Wo ist die SP in der Asyl-Debatte, Frau Marti?

Wo ist die SP in der Asyl-Debatte, Frau Marti?

Der Ton in der Asylpolitik wird rauer in vielen europäischen Ländern, auch in der Schweiz. Vorstösse zur Verschärfung des Asylrechts sind mehrheitsfähig, die noch vor kurzem keine Chance gehabt hätten. Hats die SP verschlafen? Fragen an SP-Co-Fraktion ...
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vor 2 Monaten
Der Ton in der Asylpolitik wird rauer in vielen europäischen
Ländern, auch in der Schweiz. Vorstösse zur Verschärfung des
Asylrechts sind mehrheitsfähig, die noch vor kurzem keine Chance
gehabt hätten. Hats die SP verschlafen? Fragen an
SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. Der Nationalrat hat diese
Woche beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber:innen
ihre Familien nicht mehr nachziehen dürfen. Auch für ein härteres
Durchgreifen gegen Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz mit
Schutzstatus S stimmte eine Mehrheit der grossen Kammer. Beim Thema
Asyl gibt Mitte-Rechts derzeit den Ton an. Die Linke wehrt sich,
ohne eigenes Rezept, so scheints. Nimmt die SP die Probleme im
Asylwesen zu wenig Ernst? Auch bei zwei weiteren Themen, die den
Politalltag gerade dominieren, scheint die zweitstärkste Partei
keine mehrheitsfähigen Lösungen hervorbringen zu können: Ist der
stete Anstieg der Krankenkassenprämien irgendwie zu bremsen? Und,
ist die Fundamentalopposition der Linken gegen die Sparbemühungen
des Bundes zielführend? Samira Marti ist Gast in der
«Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

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