Brandmauer-Theater: Unser Antrag wird abgelehnt.

Antrag abgelehnt! Keine regelmäßige medizinische
Überprüfung der Altersangaben eingereister unbegleiteter
minderjähriger Ausländer (umA) in Bremen.


Gesprächspartner ist Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von
BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.


BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat in der vergangenen Woche einen
Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem der
Senat aufgefordert wird, sicherzustellen, dass die Jugendämter im
Land Bremen die Minderjährigkeit von unbegleitet eingereisten
jugendlichen Ausländern mit Hilfe forensischer Verfahren der
Altersdiagnostik überprüfen, wenn es sich bei den Betroffenen
nicht zweifelsfrei um Kinder (Personen unter 14 Jahren) handelt.


Zum Hintergrund: Die Kosten für die Betreuung eingereister
unbegleiteter minderjähriger Ausländer belaufen sich für das von
der Haushaltsnotlage bedrohte Bundesland Bremen allein für das
Jahr 2023 auf mehr als sensationelle 61 Millionen Euro.


Trotz der extremen Mehrkosten hat Bremen stets deutlich mehr
unbegleitete Jugendliche aufgenommen, als es nach dem
Königsteiner Schlüssel hätte aufnehmen müssen.


Dieser Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
wurde geschlossen von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken abgelehnt.


Kurioserweise hatte die Bremer CDU-Fraktion zeitgleich einen
eigenen, fast inhaltsgleichen Dringlichkeitsantrag zur
Altersfeststellung zur Abstimmung in die Bürgerschaft
eingebracht. Politisches Theater?


INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS
DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.


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