Info-Date am Morgen: FPÖ wird stärkste Kraft in Wien ++ RLP plant mehr Geld in Bildung und Kommunen ein

Österreich hat gewählt. Die FPÖ am rechten Rand hat die meisten
Stimmen erhalten, ihr fehlen aber Koalitionspartner. Dies und
weitere Themen des Morgens mit Jenny Beyen. Die FPÖ ist in
Österreich erstmals als Siegerin aus einer Parlamentswahl
hervorgegangen. Nach vorläufigem Endergebnis hat die Partei
rechtsaußen 29,2 Prozent der Stimmen bekommen. Die bisherige
konservative Kanzlerpartei ÖVP liegt mit 26,5 Prozent der Stimmen
auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft im Nationalrat ist künftig die
sozialdemokratische SPÖ mit 21,1 Prozent. Die Liberalen „Neos“
bekamen 9 Prozent der Stimmen, die Grünen 8 Prozent. Rechtsruck in
Österreich: Internationales Auschwitz Komitee besorgt Mit Besorgnis
hat das Internationale Auschwitz Komitee auf das Wahlergebnis in
Österreich reagiert. Das Erstarken der extremen Rechten um Herbert
Kickl sei alarmierend, hieß es bei der Organisation mit Sitz in
Wien. Gegen dieses Erstarken helfe nur die Gemeinsamkeit der
österreichischen Demokraten, sich der Geschichtsvergessenheit
entgegenstellen. Überlebende des Konzentrations- und
Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau hatten das Internationale
Auschwitz Komitee nach dem Zweiten Weltkrieg in Wien gegründet.
Haushaltsberatungen in Mainz In Mainz geht es heute um den neuen
Doppelhaushalt für Rheinland-Pfalz. Darin will die Landesregierung
aus SPD, Grünen und FDP mehr Geld einplanen für Bildung, Kommunen,
den Öffentlichen Nahverkehr sowie die Universitätsmedizin in Mainz.
Kaum zusätzliches Geld hingegen gibt es offenbar für Brücken -
obwohl viele marode sind. Der Rechnungshof hat dem SWR gesagt, die
Landesregierung plane im neuen Doppelhaushalt für Brücken nur knapp
1,5 Prozent mehr ein. Da die Teuerung aber bei 1,3 Prozent liege,
bleibe nur ein Plus von rund 17.000 Euro übrig. Der Rechnungshof
wirft dem Land seit Jahren vor, zu wenig Geld für Brücken
auszugeben.