Raketeneinsätze gegen Russland | Von Wolfgang Effenberger

Wäre die NATO bei einem JA zu Raketeneinsätzen gegen Russland im
direkten Krieg mit der Russischen Föderation?


Die deutsche Regierung nimmt einen Atomkrieg billigend in Kauf.


Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.


Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender
Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den
russischen Staatschef Wladimir Putin "die Natur des Konflikts"
grundlegend verändern.(1)


Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele
in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den
Worten Putins bedeuten, dass sich die NATO "im Krieg" mit
Russland befände."(2)


Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält
der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den
Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare
Rückendeckung.


„Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die
von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden",


sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und
behauptet:


„Das Völkerrecht lässt das zu“(3).


Hier gibt es von Völkerrechtlern unterschiedliche Positionen. Für
Deutschland gibt es noch eine andere rechtliche Situation, die
Berlin zur äußersten Rücksicht veranlassen sollte: In der
UN-Charta findet sich immer noch in den Artikeln 53, 107 und 77
die sogenannte „Feindstaatenklausel“, mit der die
Unterzeichnerstaaten Zwangsmittel ohne besondere Ermächtigung
durch den UN-Sicherheitsrat verhängen können, falls die
Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen
sollten.


Auf dem UN-Gipfel vom September 2005 wurde der Beschluss gefasst
(A/RES/60/1), die Bezüge zu den Feindstaaten (enemy states) in
den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen zu
streichen. Das ist jedoch bis heute nicht geschehen, da die
Streichung eine Änderung der Charta ist und nur mittels einer
Zweidrittelmehrheit erfolgen kann, was kaum wahrscheinlich ist.
(4)


Da die Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei eine aggressive
Politik gegen die damalige Siegermacht Russland betreibt, könnte
sich die Russische Föderation auf diese Klausel berufen.


Seit dem 24. März 1999, dem völkerrechtswidrigen US/NATO-Angriff
auf Restjugoslawien, haben die USA das Völkerrecht und die
UN-Charta ausgehebelt und mandatieren sich seither ihre Kriege -
Pardon, es sind ja nur Interventionen! - selbst...


... hier weiterlesen:
https://apolut.net/raketeneinsaetze-gegen-russland-von-wolfgang-effenberger


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Bildquelle: zef art / Shutterstock.com


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