Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde weist Überwachungsbefugnisse des BKA und durch INPOL in Schranken

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim
Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen zu weit
reichende Überwachungsbefugnisse des BKA und bei INPOL
(elektronischer Datenverbund der Polizei zwischen Bund und Ländern)
eingelegt, die sie für rechtswidrig hält und in weiten Teilen Recht
bekommen. Über die Details des Beschlusses vom
Bundesverfassungsgericht sprach Radio Dreyeckland mit Bijan Moini
von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.