TE Wecker am 03.10.2024

Heute: Im Zweifel gegen die Freiheit - Justitia in den Fängen
linker Politik Gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau will eine
kleine Gruppe von Juristen in der altehrwürdigen und sehr seriösen
Vereinigung der Staatsrechtslehrer mobil machen. Vosgerau ist einer
der prominentesten Staats- und Verfassungsrechtler, der sich klar
und deutlich äußert. Er war zuletzt bei jenem angeblichen geheimen
Treffen in einer Villa in Potsdam dabei, in dem von Deportation und
der massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit
Migrationshintergrund gesprochen worden sein soll. Nichts davon
stimmte – Vosgerau gewann die Prozesse gegen Correktiv und die
Medien, die die Behauptungen weiter verbreiteten. Zudem verteidigte
das CDU-Mitglied Vosgerau den thüringischen AfD Vorsitzenden Björn
Höcke. Offenbar zu viel - jetzt versuchen linke Gegner des
Anwaltes, ihm beruflich zu schaden. Dies ist ein jüngstes Beispiel,
wie eine demokratische Diskussionskultur zerschossen werden soll.
Linke Studenten an der Universität Köln hatten seine Abberufung als
Privatdozent gefordert; der Generalsekretär der Berliner CDU
verlangte sogar, der Staatsrechtler müsse die Partei verlassen. Die
Universität lehnte allerdings eine Entlassung Vosgeraus ab, und der
CDU-Kreisverband Pankow, dem er angehört, eröffnete gar nicht erst
ein Parteiausschlussverfahren, da er keinerlei Gründe dafür sah.
Ein Gespräch mit Ulrich Vosgerau über das gewandelte
Staatsverständnis von Juristen und ein Justizsystem, das
überparteilich sein sollte und sich doch immer mehr als Arm der
gerade herrschenden Politik erweist. Webseite:
https://www.tichyseinblick.de