#31 Newsflix-Podcast: Neue Regierung, aber wie? Mit Clemens Jabloner

Clemens Jabloner über:
Was die Verfassung dem Bundespräsidenten vorgibt
"Er hat wenig Fesseln. Es ist immer die Rede von einem
Regierungsauftrag, den er erteilt, der ist verfassungsrechtlich
nicht vorgesehen. Es ist vielleicht eine Übung, aber auch von
dieser Übung wurde schon abgewichen."
Ob er dem Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei den
Regierungsauftrag erteilen muss "Nein! Denn erstens muss
er überhaupt keinen Regierungsauftrag erteilen. Und zweitens,
wenn er ihn erteilt im politischen Feld, keineswegs der stimmen-
oder mandatsstärksten Partei. Das ergibt sich auch nicht aus
demokratischen oder gleichheitsrechtlichen Überlegungen. Der
Bundespräsident ist hier frei."
Ob er sich einen Kanzler wünschen kann "Der
Bundespräsident kann zum Bundeskanzler bestimmen, wen er will. Er
muss nur jeweils darauf schauen, dass diese Bundesregierung nicht
bei erster Gelegenheit durch ein Misstrauensvotum im Nationalrat
beseitigt wird und dass er dann wieder vor der Situation steht,
eine Bundesregierung bilden zu müssen."
Ob der Bundespräsident auch seinen Hund fragen kann, ob
er Lust hätte, Kanzler zu werden? "Nein, für diesen Fall
sorgt die Verfassung in der Fassung von 1929 insoweit vor, als
der Bundespräsident dann den Nationalrat auflösen kann. Wenn die
Kräfte im Nationalrat nicht fähig sind, eine tragfähige
Bundesregierung zu bilden, gleichzeitig aber zu schwach sind, um
sich selbst aufzulösen, weil sie auch dafür nicht die Mehrheit
haben, kann der Bundespräsidenten den Nationalrat auflösen. Das
hat es nur einmal gegeben, im Jahr 1930, Miklas gegenüber der
Bundesregierung Vaugoin. In der Zweiten Republik niemals."
 


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