Ist ein AfD-Verbot eine gute Idee? Mit Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung

Nach den letzten Wahlerfolgen der in Teilen rechtsextreme AfD und
wohl auch nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung im
Thüringer Landtag plant eine fraktionsübergreifende Gruppe von
Bundestagsabgeordneten Medienberichten zufolge einen Antrag für ein
AfD-Parteiverbotsverfahren. Der braucht im Bundestag die einfache
Mehrheit, damit sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit
der AfD beschäftigt. Ist das AfD-Verbot eine gute Idee? Das
diskutiert Anne Will diese Woche in der Bonusfolge mit Ronen
Steinke, Jurist und leitender Redakteur im Politikressort der
Süddeutschen Zeitung. Er ist klar in seiner Haltung: „Wenn sich
jemand dran macht, die Demokratie richtig mit unlauteren Mitteln,
mit Gewalt platt machen zu wollen, würde ich sagen: Lass uns mal
nicht dabei zugucken.“ Andererseits glaubt er nicht, dass der
Antrag die nötige Mehrheit im Bundestag bekommen wird. Dem Vorhaben
wird statt Applaus aus parlamentarischen Kreisen bisher vielmehr
Skepsis entgegengebracht - wohl auch aus parteitaktischen Gründen,
meint Steinke. Außerdem reden Anne Will und Ronen Steinke darüber,
was ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl passieren muss, um
Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht wehrhafter zu
machen. Das Interview wurde am Mittwoch, 2. Oktober 2024, um 13:30
Uhr aufgezeichnet. Impressum: Redaktion: Freya Reiß, Gina Enslin
Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch,
Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung:
Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH