Fabian Mehring (Staatsminister für Digitales in Bayern): So gelingt die Digitalisierung

Faxgeräte gehören vor allem in deutschen Behörden noch immer zum
aktiven Inventar. Die Abschaffung geht vielerorts eher langsam
voran. Fabian Mehring hat sich als Staatsminister für Digitales
in Bayern schon kurz nach Amtsantritt vorgenommen, dass die
Faxgeräte in der Verwaltung der Vergangenheit angehören sollen.
"Es geht mir darum, dass wir den Menschen ein sehr großes
KI-Versprechen machen", erklärt Mehring. Es gehe um eine
durchdachte Digitalisierung der Verwaltung, für echte Entlastung
und Fortschritt. Und das funktioniere nicht mit einem Fax. "Es
gibt eben keine KI fürs Faxgerät. Also kann man nicht sagen, wir
loben die große Marsmission aus, aber wir bleiben in der
Pferdekutsche sitzen." Und der Vorstoß wirkt: Von ursprünglich
über 3700 Geräten ist inzwischen nur noch weniger als die Hälfte
übrig. 


Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland ist ein
Mammut-Projekt, das nur langsam voranschreitet. Im Sommer ist die
zweite Version des Online-Zugangsgesetzes verabschiedet worden.
Das Problem: Die Länder sind nicht dazu verpflichtet worden, sich
auf einheitliche Standards zu einigen. Die bräuchte es aber für
eine lückenlose Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Fabian Mehring
hätte sich eine bundesweite Einigung gewünscht, sagt aber auch:
"Was mir im Bund dann angeboten wird, ist Homogenisierung nach
dem kleinsten gemeinsamen Nenner." Das würde bedeuten, dass "alle
zurück auf das Niveau von Thüringen" müssten, so der Minister.
Dazu sei er nicht bereit. Den Frust vieler Bürger könne er
verstehen. Mehring sieht einen Vertrauensverlust. "Mein Postbote
eines großen Paketdienstleisters kann mehr als die Bundesrepublik
Deutschland, als der Freistaat Bayern, als mein Bürgermeister,
als mein Landrat." Er wundert sich deswegen nicht, dass viele
Menschen "politischen Rattenfängern auf den Leim gehen, die von
Staatsversagen predigen".


Die Antwort des Ministers: Optimismus und Aufbruchstimmung. Das
sei gerade auch für junge Unternehmen wichtig, die auf der Suche
nach Kapital sind. Die Konkurrenz lebe nicht in den anderen
Bundesländern, sondern in China und in den USA. "Wir haben immer
diesen typisch deutschen Mut zu sagen: Ja, funktioniert schon
ganz gut, aber nur zu 98 Prozent. Lass uns lieber mal vorsichtig
sein." Vorsicht sei aber nicht der Antreiber derer, die um Gelder
von Investoren konkurrierten.


Warum Fabian Mehring für mehr Mut ein Bayern-Emoji haben möchte
und wie er Desinformation im Netz den Kampf ansagen will, erzählt
er in der neuen Folge von "So techt Deutschland".


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