NG#59: Grenze zu, alles gut?

Auch bei Migration und Flüchtlingsschutz zeigt sich, dass die
„Weltoffenheit“ und der „Fortschritt“ der Ampel scharfe Grenzen
hat: Sie hat im Europäischen Rat der Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt, die faktisch die
Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet. Die Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht im Kern vor,
Haftlager an den Außengrenzen Europas zu errichten. Während der
zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert
bleiben und das gilt auch für Familien mit Kindern. Das ist kein
„historischer Erfolg“, wie Innenministerin Faeser es nennt,
sondern ein Anschlag auf die universellen Menschenrechte. Die
traurige Botschaft lautet: „Stacheldraht statt
Willkommenskultur“. Die Bundesregierung hat eine
Abschiebeoffensive angekündigt, die Kooperation mit Diktatoren
zur Flüchtlingsabwehr geht weiter.


„Im Wesentlichen erwischt es diejenigen, die eigentlich
integriert sind.“, so Kathrin Vogler im Gespräch mit Tareq Alaows
(Pro Asyl e.V.). Beide beleuchten in der neuesten Ausgabe von
„Nachgefragt“ unter anderem die Arbeit von Pro Asyl, die Realität
von Geflüchteten in Deutschland und deren realen Problemen.