Servus, Demokratie! #6: Bayern von unten mitgestalten! Volksbegehrensinitiativen im Dialog

Wer in Bayern die Landespolitik mitgestalten will, muss nicht bis
zur nächsten Wahl warten. Durch Volksbegehren und Volksentscheide
haben wir Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, wichtige
Sachthemen auf die Agenda zu setzen und verbindlich darüber
abzustimmen. Diese Form der direkten Demokratie benutzen die
Menschen in Bayern rege: In keinem anderen Bundesland werden so
viele Volksbegehren initiiert wie in Bayern. Zur Wahrheit gehört
aber auch, dass die Hälfte aller Volksbegehren im Freistaat
scheitert. Der letzte Volksentscheid liegt 13 Jahre zurück. Und die
Regelungen für die direkte Demokratie wurden seit Jahrzehnten nicht
mehr verändert. Woran liegt das? Was sind die Herausforderungen und
Hürden, die mit der Volksgesetzgebung auf Landesebene einhergehen?
Und was muss sich ändern, damit dieses Instrument der direkten
Demokratie leichter angewendet werden kann? Diese Fragen
diskutieren wir mit vier Vertretern und Vertreterinnen bayerischer
Volksbegehrensinitiativen: - Kerry Hoppe (Vote16) - Alexander
Muthmann (XXL-Landtag verhindern) - Bernadette Felsch (Radentscheid
Bayern) - Thomas Prudlo (Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern
- Rettet die Bienen) Die Veranstaltung fand am 25.7.2023 im Rahmen
der "Demokratie-Offensive für Bayern" statt. Mehr Informationen
finden Sie hier:
https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-offensive-fuer-bayern
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