#17 Die Kraft der direkten Demokratie

Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr
Demokratie e.V. Im Vorstand ist Beck mitverantwortlich für den
Bereich Direkte Demokratie und Wahlrecht. Der ehemalige
DDR-Bürgerrechtler ist evangelischer Theologe. Mehr:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf-Uwe_Beck
 Frank Rehmet ist
Politologe. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Mehr Demokratie
recherchiert er unter anderem Daten und Fakten zur direkten
Demokratie in Deutschland. Er ist Co-Autor des Buches
„Volksabstimmungen in Europa" (2019) und diverser Berichte und
Rankings von Mehr Demokratie.
https://www.researchgate.net/profile/Frank-Rehmet Bei einer Wahl
werden Personen in Ämter gewählt, bei einem Volksentscheid (oder
einem kommunalen Bürgerentscheid) geht es hingegen um eine
Sachfrage. Es wird immer eine Frage gestellt, die mit Ja- oder Nein
beantwortet werden kann. Ansonsten verfügen die einzelnen
Bundesländer über recht unterschiedliche Regeln. Mehr Demokratie
bewertet diese mit Schulnoten: Sie reichen von einer schwachen 2
bis zu einer 4 minus.
https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheidsranking Das Verfahren
ist meist dreistufig: Auf eine initiierende Volksinitiative folgt,
wenn sich genug Unterstützende finden, ein Volksbegehren. Kommen
dabei genug Unterschriften zusammen, wird ein Volksentscheid
abgehalten: Die Wahlberechtigten entscheiden mit dem Stimmzettel.
Bisher gab es knapp 400 Volksinitiativen. Jede vierte davon führte
immerhin zu einem Volksbegehren. Und ein Viertel der Volksbegehren
mündete in einen Volksentscheid.
https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksbegehren-in-den-laendern/volksbegehrensbericht-2021
Mitunter sind Volksbegehren aber auch ohne formalen Volksentscheid
erfolgreich: Weil sich die Politik unter dem Druck plötzlich
gesprächs- und kompromissbereit zeigt. So nahm der bayrische
Landtag 2019 den Gesetzestext des Volksbegehrens für Artenvielfalt
und Naturschönheit in Bayern an – samt Begleitgesetz und
umfassendem Maßnahmenpaket. 1,7 Millionen Menschen hatten das
Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt.
https://www.stmuv.bayern.de/themen/naturschutz/bayerns_naturvielfalt/volksbegehren_artenvielfalt/index.htm
Die Liste der 25 durch Volksbegehren ausgelösten Volksentscheide
finden Sie hier:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-12-28_VE_durchVB_update.pdf
Darüber hinaus gab es 40 Volksentscheide, die verpflichtend
(„obligatorisch“) stattfanden, da das Gesetz dies fordert. Dieses
Verfahren wird obligatorisches Referendum genannt. Beispielsweise
entschieden die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob sie den Entwurf
einer neuen Landesverfassung annehmen oder einer
Verfassungsänderung (in Bayern und Hessen) zustimmen wollen. Die
Liste der 40 obligatorisch ausgelösten Volksentscheide finden Sie
hier: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-08-08_VE_Obligatorische_Referenden_stetsaktuell_ONLINEneu.pdf
Auf Bundesebene gibt es bisher noch keine Volksentscheide. Dies zu
ändern, ist der Verein Mehr Demokratie 1988 gegründet worden.
Mittlerweile strebt Mehr Demokratie ein Demokratie-Update in vier
Bereichen an: Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung,
bürgerfreundliches Wahlrecht und transparenter Staat.
 https://www.mehr-demokratie.de/ueber-uns/profil  Auch
die AfD setzt auf Volksentscheide. Warum Mehr Demokratie das
Konzept dieser Partei ebenso ablehnt wie eine Zusammenarbeit mit
der AfD, können Sie hier nachlesen:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-03-01_MD_AfD_Unterschiede_3.pdf