#1 Wie viel Demokratie (v)erträgt Bremen noch?

In dieser Folge geht es – Happy Birthday! – um das Bremer
Wahlrecht, das von unten erkämpft wurde und das nun wieder bekämpft
wird. Und es geht darum, wo und wie Bremen noch demokratischer
werden könnte. Unsere Fragen beantwortet der Wahlrechtsexperte und
Mehr-Demokratie-Aktiviste Paul Tiefenbach. Der Podcast „Moin,
Demokratie!“ wird präsentiert von Mehr Demokratie e.V.,
Landesverband Bremen / Niedersachsen. ### Die Shownotes:
#MehrDemokratie. Mehr Demokratie setzt sich für mehr direkte
Demokratie und Bürgerbeteiligung ein, zum Beispiel durch Bürger-
und Volksentscheide, durch Bürgerräte, durch ein Wahlrecht, bei dem
Ihr (wie in Bremen) Eure Lieblingskandidatinnen und
Lieblingskandidaten wählen könnt, oder durch
Online-Beteiligungs-Plattformen wie Consul. Unsere Webseite:
www.bremen-nds.mehr-demokratie.de #Meier Gastgeber dieser Folge ist
Marcus Meier. http://www.marcusmeier.de #Tiefenbach: Paul ist Autor
des Buches „Alle Macht dem Volke? Warum Argumente gegen
Volksentscheide meist falsch sind“ (2013, VSA Verlag).
https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/alle-macht-dem-volke/
#Tiefenbach. Als Vertrauensperson des Volksbegehrens „Mehr
Demokratie beim Wählen“ hatte er 2006 erheblichen Anteil an der
Reform des Bremer Wahlrechts. Einen Überblick dazu gibt es dort:
https://www.wahlrecht.de/news/2006/21.htm #Grotheer. Antje Grotheer
ist eine Landespolitikerin der SPD, die im Bremer Wahlrecht eine
Rolle rückwärts vorschlägt. Warum wir ihre Argumente für falsch
halten (und was ihre Argumente sind), könnt Ihr da nachlesen: Mehr
Gleichberechtigung durch weniger Demokratie?
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/mehr-gleichberechtigung-durch-weniger-demokratie/
#Schauspieler. Diese Folge entstand im Mai 2021, als die Menschen
hofften, die Endphase der Corona-Pandemie habe begonnen. Damals gab
es eine umstrittene Kampagne gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen
namens #allesdichtmachen. Initiiert wurde sie von Schauspielern und
Regisseuren. Mehr Infos:
https://de.wikipedia.org/wiki/Allesdichtmachen #Bürgerrat. Wir
verlinken einfach mal einen Text unserer Landessprecherin Katrin
Tober : „Bürgerrat statt Bürger-Frust“
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/tober-buergerrat-statt-buerger-frust/
#Bürgerrat. Auch beim Thema Corona wäre aus unserer Sicht ein
Bürgerrat sehr, sehr sinnvoll.
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/mit-buergerraeten-gegen-corona/
#Volksentscheide. Hier findet Ihr die Basisinformationen von Mehr
Demokratie, in der Spalte links sind viele Unterthemen verlinkt.
https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/bundesweite-volksabstimmung/
#Volksentscheide. Und hier eine Übersicht zur Situation im Land
Bremen.
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/bremen/hb-volksbegehren/
#Brexit: Hier geht es zum Brexit-Themenflyer von Mehr Demokratie.
https://www.mehr-demokratie.de/themen/europa-und-international/publikationen/brexit-bringen-volksentscheide-die-richtigen-ergebnisse/
#Nazis Wikipedia liefert uns eine Übersicht über die vier
Volksentscheide im Dritten Reich, „die bereits getroffene
Entscheidungen nachträglich bestätigen sollten“. Der Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlrecht_in_der_Zeit_des_Nationalsozialismus#Volksabstimmungen
#Grüne und Volksentscheide: Die Grünen setzen jetzt auf Bürgerräte.
Das ist gut. Volksentscheide tauchen im aktuellen Grundsatzprogramm
von 2020 aber nicht mehr auf. Das ist schlecht. Denn dann landen
sie wohl auch nicht im Wahlprogramm und erst recht nicht im
künftigen Koalitionsvertrag. Dabei könnten sich Bürgerräte und
Volksentscheide sinnvoll ergänzen. Zur programmatischen Entwicklung
der Grünen in Sachen direkter Demokratie ein kritischer Blick von
Lenz Jacobsen auf ZEIT ONLINE:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/die-gruenen-parteitag-grundsatzprogramm-volksentscheide-demokratie-partei-5vor8