Verfassungswidrige Corona-Verordnung: Werden alle Strafen aufgehoben? - MAKRO MIKRO #35

Alles begann mit einem Universitätsassistenten, der am 7. April
einen Individualantrag an den Österreichischen
Verfassungsgerichtshof stellte und gegen die „Corona-Verordnung“
des Gesundheitsministers klagte. Mittlerweile wissen wir: Teile
dieser Verordnung, die im März innerhalb kürzester Zeit erlassen
wurde, sind nicht gesetzlich gedeckt. Was genau bedeutet das, wenn
Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen auf
der Basis einer Verordnung erfolgt sind, die rechtswidrig ist?
Magdalena Pöschl, Verfassungsjuristin und Mitglied der
Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), erklärt, warum
konkret die allgemeine Ausgangsbeschränkung und die Schließung von
Geschäften über 400 Quadratmeter einer Prüfung durch den VfGH nicht
standgehalten haben und welche Folgen es für diejenigen gibt, die
Strafen wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen bekommen
haben. So viel sei verraten: Ob es eine Generalamnestie geben wird,
ist ungewiss. Das Gespräch wurde am 24.7.2020 geführt. ----------
Podcast der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Gestaltung
und Moderation: Julia Grillmayr Sound: Axel Hirn Bild: Shutterstock