Wie viel Mitte kann man sich heute noch erlauben?

Die Idee einer politischen Mitte gehört zu einem der zentralen
Themen einer Demokratie. Sie besagt, dass ein Staat und seine
Gesellschaft für alle wichtigen Themen eine einvernehmliche
Lösung sucht. Die Mitte will möglichst viele unterschiedliche
Teile einer Gesellschaft in der Lösung eines Problems einbeziehen
und deren Wünsche respektieren. Das war bisher in fast allen
demokratischen Ländern der Welt der Modus Operandi. Doch die
Dinge scheinen sich zu verändern.


Es ist vor allem die Alt-Right Bewegung, die den Konsens
aufgekündigt hat und die mittlerweile faschistoide Züge in sich
trägt. Populisten wie Donald Trump oder Parteien wie die AfD
nutzen verschiedene Problemzonen innerhalb der demokratischen
Gesellschaften aus, um ihre Agenda durchzusetzen. Und um die
Demokratie als Ganzes auszuhebeln.


Dass die Welt sich in den vergangenen 30 Jahren mächtig verändert
hat, dürfte mittlerweile jedem aufgefallen sein. Neue Konflikte
sind aufgebrochen, alte Konflikte explodieren in kaum geahnter
Brutalität, neue Weltmächte marschieren auf die Weltbühne und die
Wirtschaft ist einer enormen Schieflage. Während man zu Hause
sitzt und erschrocken auf die Gasrechnung starrt, verkomplizieren
sich die Probleme. Und der gute Wille, die Probleme zur
Zufriedenheit möglichst aller zu lösen, der schwindet wie das Eis
in der Antarktis. Das alles führt vor allem dazu, dass sich die
Meinungsfronten verhärten.


Dass sich auf der gesellschaftlich-politischen Ebene seit Jahren
etwas bewegt, ist in fast allen Ländern sichtbar. Die Auflösung
der Mitte ist ein sichtbares Zeichen. Die Volksparteien haben an
Zuspruch verloren und vor allem die rechten, extremistischen
Ränder sind erstarkt. Die AfD ist in Deutschland ein Zeichen
dafür, die wachsende Popularität rechts-konservativer Parteien in
Frankreich, Skandinavien oder Spanien ein weiteres. In den USA
ist der liberale Konservatismus nur noch eine Randerscheinung und
in vielen arabischen Ländern hat der extreme Islamismus immer
mehr Anhänger gefunden.


Die Fronten in den Diskussionen verhärten sich, weil die Menge an
Problemen und deren Komplexität immer größer werden. Man fühlt
sich hilflos, findet keine Antwort und neigt dazu, ein Problem
mit einem Schlag beenden zu wollen, anstatt den gordischen Knoten
aufzudröseln. Die Demokratie, die linke- oder konservative Mitte,
diejenigen, die Dinge diplomatisch abwägen wollen, werden aber
von jenen in die Zange genommen, die auf eine radikale Lösung
drängen. Die Demokratie selbst gerät so in Gefahr, auch weil sie
gegenüber den extremen Meinungen zu tolerant ist. Aber wie geht
man damit um?


Kann man überhaupt noch eine ausgleichende Haltung einnehmen?
Oder muss man auch als ein Demokrat*in die humanistischen Ideale
zumindest teilweise aufgeben, um auch mit Mitteln, die
normalerweise nicht demokratisch sind, die Feinde der Demokratie
bekämpfen?


Darüber reden Patrick Breitenbach und ich in unserem Podcast. Wir
freuen uns auf euer Feedback!


This is a public episode. If you would like to discuss this with
other subscribers or get access to bonus episodes, visit
dondahlmann.substack.com