Welche Reformen brauchen wir jetzt, Herr Feld?

Das frühere Mitglied des Sachverständigenrats, Lars Feld,
hat die Politik zu einer Absenkung der Arbeitskosten aufgefordert
und hofft auf einen Wirtschaftswahlkampf. „Wir brauchen eine
Auseinandersetzung über den Fortschritt in Deutschland“, sagt der
Freiburger Ökonom, der auch Finanzminister Christian
Lindner berät. Die Industrie sei bereits seit 2017 in der
Rezession. „Die Arbeitskosten sind entscheidend für die
Unternehmen, die jetzt über ihren Standort nachdenken. Dass die
Firma Stihl ihre Erweiterungsinvestition in der Schweiz macht,
muss einem doch zu denken geben“, sagt Feld im Gespräch mit
Michael Bröcker. „In der Schweiz gibt es eine 42-Stunden-Woche
und einen lockeren Kündigungsschutz.“ Deutschland profitiere
nicht mehr wie früher von externen Effekten wie günstiger Energie
und großen Absatzmärkten. 


Auf der Vorstandsklausur der Sozialdemokraten, die bis Montag in
Berlin stattfindet, steht die Finanzierung der Staatsaufgaben in
den nächsten Jahren im Mittelpunkt. Energiepreise, der
Netzausbau, die E-Mobilität, die Bahn, die Infrastruktur
insgesamt – es geht um Investitionen in dreistelliger
Milliardenhöhe. Geht es nach der SPD, sollen 95 Prozent der
Steuerzahler eine Entlastung erfahren, wie aus der
Beschlussvorlage für die Klausur hervorgeht. Und „die, die viel
haben, müssen ein bisschen mehr Verantwortung tragen“, wie es
Parteichef Lars Klingbeil formulierte. Auch die
Vermögensteuer wird wieder auf die Tagesordnung kommen. 


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