AfD-Verbotsverfahren? "Maßstäbe sehr streng"
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vor 1 Tag
Für ein AfD-Verbotsverfahren könnte man die versuchte
Delegitimierung des Staates, die Ideologie eines ethnisch homogenen
Volkes und die anti-muslimische Haltung der Partei untersuchen,
sagt Staatsrechtler Markus Ogorek. Die Maßstäbe seien aber sehr
hoch. Von WDR 5.
Delegitimierung des Staates, die Ideologie eines ethnisch homogenen
Volkes und die anti-muslimische Haltung der Partei untersuchen,
sagt Staatsrechtler Markus Ogorek. Die Maßstäbe seien aber sehr
hoch. Von WDR 5.
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