"Friedrich Merz ist der Richtige."

Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat
Friedrich Merz als „den richtigen Kandidaten für die CDU und auch
für die Union insgesamt“ bezeichnet. In einer Zeit der
Verunsicherung und der wirtschaftlichen Krise brauche es einen,
der „klare Vorstellungen hat und nach außen deutlich macht, dass
er bereit ist zu entscheiden und zu führen“, sagt
Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Michael Bröcker. „Da hat
Friedrich Merz einen großen Vorteil gegenüber Olaf Scholz.“
 


Im Podcast distanziert sich die saarländische
Ex-Ministerpräsidentin von Merkels Migrationspolitik. „Vielleicht
wird sie es heute auch anders beurteilen“, sagte
Kramp-Karrenbauer. 


Das Sicherheitspaket ruft den Kanzler auf den Plan. Thema in der
SPD-Fraktionssitzung war das Sicherheitspaket, über das am
Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll.


Olaf Scholz begründete den Gesetzentwurf aus seiner Sicht. Er
sprach von Vertrauen, von einem handlungsfähigen Staat und von
Erwartungen in punkto Konsequenz, die gerade auch
Sozialdemokraten hätten. Und er sprach wohl auch davon, wie es
der Spiegel vermeldete, dass die Ampel eine eigene Mehrheit
benötige, „sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch
machen“.


In der Ampel-Koalition ist neuer Streit über eigentlich gemeinsam
geplante Vorhaben ausgebrochen. Es geht um die Frage, bis zu
welcher Einkommenshöhe künftig Beiträge für die Kranken- und
Sozialversicherung fällig werden - und um die Anpassung von
Steuertarifen an die Inflation und das Existenzminimum.





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