Der Rechtsstaat: Meinungslenkung

Der Rechtsstaat wird delegitimiert, und zwar durch seine Amtswalter
– die es nicht bemerken wollen. Verfahren werden zur
Meinungslenkung benutzt. Dafür sind Anwälte zu teuer, Gerichte zu
langsam, und überhaupt besorgen Melde- und Schlichtungsstellen
dieses Handwerk viel besser als umständliche Amtspersonen. Von den
Techniken der Meinungslenkung berichtet Udo Vetter, Ulrich Fischer
kommentiert die Praktiken der neuen, im Dienste von Politikern
tätigen Hassindustrie. Auch das Arbeitsrecht soll im Sinne der
Meinungsdisziplinierung funktionieren. Tobias Gall berichtet von
den Rechtsproblemen der gekündigten Hochschullehrerin Ulrike
Guérot, und schließlich kommentiert Dirk Sattelmaier die
flankierende Meinungskontrolle im Strafrecht.