Rechtfertigung von Kriegsverbrechen als deutsche Staatsraison | Von Rainer Rupp

Baerbock und die zivilen menschlichen Ziele in Gaza


Ein Kommentar von Rainer Rupp.


Es hat ein paar Tage gedauert bis Annalena Baerbock von der
vernichtenden Wirkung ihrer Rede am 10. Oktober im Bundestag
eingeholt wurde. In der Rede zum Jahrestag des Hamas-Überfalls
auf die israelische Besatzungsmacht gedachte Deutschlands
intelligenteste Außenministerin aller Zeiten den auf 1200
geschätzten israelischen Todesopfern. Auch den von Hamas
verschleppten israelischen Geiseln galt ihr eher theatralisches
Mitgefühl, wobei sie allerdings nicht erwähnte, dass die Hamas
ihre israelischen Geiseln gegen Tausende Palästinenser in
israelischen Gefängnissen austauschen wollte, wie in der
Vergangenheit wiederholt geschehen.


Ansonst war Baerbocks Rede mit den im Zusammenhang mit Israel bis
zum Überdruss bekannten, leeren Phrasen prall gefüllt. Und dazu
gehörte auch die wiederholt Erwähnung, dass „Israels Sicherheit“
angeblichen „deutsche Staatsraison“ ist.


Hier zwei Beispiele[i] aus der Rede, wiedergegeben im
„Plenarprotokoll 20/191, Stenografischer Bericht der 191. Sitzung
des Deutschen Bundestags, in Berlin, Donnerstag, den 10. Oktober
2024 (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20191.pdf#P.24791) Der
Link führt direkt zur Rede von Baerbock.


„Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir
gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als
Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die
demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und
Parlamentarier – haben das immer wieder deutlich gemacht“.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
SPD, der CDU/CSU und der FDP.)


Oder:


„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig
davon, wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer
Außenpolitik macht.“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
bei Abgeordneten der SPD und der FDP.)


Allerdings hängt der Begriff „Staatsraison“ haltlos im
politischen Raum, denn keiner weiß, was Staatsraison wirklich
ist. Es gibt nicht einmal einen Beschluss des Deutschen
Bundestags, der den Begriff definieren würde, den viele so
vollmundig benutzen.


Angeblich soll die Formel irgendwann mal Kanzlerin Angela Merkel
über die Lippen gekommen sein, wonach sie prompt von
pro-zionistischen Kreisen instrumentalisiert und sofort gegen
zweifelnde Fragen mit Anti-Semitismus Verdächtigungen wehrhaft
abgeschirmt wurde. Hier folgt ein Versuch, den Begriff und
die Politik drumherum einzuordnen:


Die Staatsräson, abgeleitet aus dem Französischen „raison
d’état“, ist ein Überbleibsel autokratischer Regierungsformen
hauptsächlich aus der Feudalzeit. Sie bezieht sich im Allgemeinen
auf die Idee, dass der Staat, also der Herrscher in bestimmten
Situationen Maßnahmen ergreifen kann, die aus Sicht der
herrschenden Moral problematisch sind oder gegen geltendes Recht
verstoßen, aber aus Sicht des Herrschers notwendig für das
Überleben seines Staates, bzw. seiner Herrschaft ist.


Dieses Konzept hat ihn früheren Jahrzehnten zu teils hoch
sophistischen, politischen und juristischen Streitigkeiten
geführt. In jüngeren Zeiten und unter demokratischeren
Staatsformen steht der Staat vor allem in der Verantwortung, die
Interessen seiner Bürger zu schützen. Der Schutz der Bürger und
ihrer Interessen hat demnach – zumindest in den Gesetzestexten
Vorrang vor dem Schutz der staatlichen Institutionen...


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https://apolut.net/rechtfertigung-von-kriegsverbrechen-als-deutsche-staatsraison-von-rainer-rupp


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