Der ADB Podcast #39 – Grusel-„Sicherheitspaket“, Netzausbau-Beschleunigung u dig Verbraucherschutz, Cookie-Verordung, Recht auf Internet

Um das verfassungswidrige sogenannte „Sicherheitspaket“ mit
biometrischem Abgleich im Internet und anderen gruseligen Inhalten
ging es beim Digitalausschuss am 16.10.24. Außerdem diskutierten
wir eine absehbar wirkungslose Cookie-Verordnung, die offiziell
Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz heißt, und
die Erhöhung des Rechtsanspruchs auf Mindest-Internetverordnung,
mit dem offiziellen Namen
„Telekommunikationsmindestversorgungsveränderungs-Verordnung“
(Spoiler: es bleibt ein Recht auf lahmes Internet). Ich berichte
auch von der Anhörung zu einem Gesetz, das den Netzausbau
beschleunigen und die Verbraucherrechte stärken soll (Spoiler:
letztes könnt Ihr vergessen).