DRL017: Zweiklassenjustiz in Deutschland? / FragDenStaat-Chef Semsrott schuldig gesprochen / Rechtsextreme Rechtsreferendare?

 „Zweiklassenjustiz“ / „FragdenStaat“-Strafverfahren
/ auf dem III. Weg ins Referendariat

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann
und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:

1. Winterkorn und Olearius-Prozess geplatzt: Wie kam es
dazu? Gibt es eine Zweiklassenjustiz in Deutschland, die
Wirtschaftsbosse einfach davonkommen lässt? Sind vor dem Gesetz
doch nicht alle gleich? 


Zur LTO-Berichterstattung: 

Nach "Unfall im häuslichen Umfeld":
Winterkorn-Strafprozess beginnt 2025 von vorn; 

Der Streit ums Geld geht weiter: Cum-Ex-Strafverfahren
gegen Christian Olearius eingestellt; 

Eine Frage an Thomas Fischer: Zeugen die Fälle Winterkorn
und Olearius von Zweiklassenjustiz? (Prof. Dr. Thomas
Fischer). 



Zur Studie von Jana Kolsch zu „Sozioökonomischer Ungleichheit
im Strafverfahren“, Leibniz-Universität Hannover.



2. Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten:
FragdenStaat“-Chef Arne Semsott wurde vom Landgericht Berlin I
schuldig gesprochen, weil er Gerichtsbeschlüsse aus dem
Ermittlungsverfahren zur letzten Generation veröffentlicht hat.
Dabei ermöglichte erst diese Veröffentlichung eine rechtliche
Diskussion über die fragwürdigen Entscheidungen mit den
Originalquellen. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Wie ist das
Urteil einzuschätzen und wie geht es rechtlich weiter(mit
LTO-Redakteur Max
Kolter). 


Zur LTO-Berichterstattung: 

Landgericht schaltet in den Transparenzmodus: Abwägung
statt Vorlage im Fall Semsrott; 

"Das Amtlichste, was es gibt": Arne Semsrott wegen
Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen verurteilt





3. Online-Bewertung als “unfähig”: Kann ein Rechtsanwalt
gegen schlechte Bewertungen im Internet vorgehen? Wie wehrt man
sich gegen anonyme Bewertungen? Darf man Fake-Bewertungen
schreiben?


Zur LTO-Berichterstattung: OLG Bamberg sieht zulässige
Meinungsäußerung: Rechtsanwalt muss schlechte Google-Bewertung
hinnehmen. 



 
4. Skurrile Rechtslage nach Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts: Warum kann ein rechtsextremer Jurist
als Anwalt in Bayern arbeiten, obwohl er nicht ins Referendariat
gedurft hätte?


Zur LTO-Berichterstattung: BVerwG urteilt spät zu
"III.-Weg"-Jurist: Verfassungsfeinde müssen nicht zu Volljuristen
ausgebildet werden. 

Zur LTO-Kammerbefragung: LTO-Kammerumfrage zu radikal rechten
Anwälten: Tatenlos und ohnmächtig gegen Systemfeinde in Robe
(Gastbeitrag von Joachim Wagner). 



 


Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk,
diesmal von Marcel Schneider und das
Urteils-Geräuscheraten. 


 


Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an
rechtslage@lto.de. 


 


Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Anwalt“ von Romano.