#9 Der Niqab: Ein Risiko im Straßenverkehr?

In der heutige Episode beschäftigen wir uns mit einem spannenden
und kontroversen Thema: Religionsfreiheit und
Verkehrssicherheit.


Im Fokus steht folgender Fall: Eine Muslima aus Neuss kämpft seit
2020 vor Gericht für das Recht, auch beim Autofahren einen Niqab
tragen zu dürfen. Sie beruft sich dabei auf die Religionsfreiheit
gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes. Die Straßenverkehrsordnung
verlangt aber, dass man das Gesicht erkennen muss. Das
Verwaltungsgericht Düsseldorf und das OVG NRW lehnten ihren
Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ab, wobei das OVG NRW die
Verkehrsbehörde verpflichtete, die Sache neu zu bescheiden.


In einem weiteren Fall lehnte der Landesbetrieb Mobilität den
Antrag einer Muslima auf eine Ausnahmegenehmigung ebenfalls ab.
Die Frau klagte. Sie scheiterte zunächst vor dem
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, das auch die
Berufung nicht zuließ. Auch das OVG Rheinland-Pfalz lehnte den
Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Trotz des Eingriffs in die
Religionsfreiheit hielt das Gericht die Entscheidung für
gerechtfertigt und schloss sich im Wesentlichen der
Rechtsauffassung des OVG NRW an. Das OVG NRW (wir erinnern uns)
verpflichtet die Verkehrsbehörde jedoch zur erneuten Bescheidung.


Die Frage bleibt: Wie weit reicht die Religionsfreiheit und wie
verträgt sie sich mit der Sicherheit im Straßenverkehr?


Prof. Dr. Volker Römermann diskutiert diesen Fall aus
juristischer Perspektive. Gemeinsam mit Julia Schmidt wirft er
dabei auch einen Blick auf ähnliche Beispiele.


Römermann und Schmidt nehmen Sie mit ins Gericht und diskutieren,
wie wichtig die Sichtbarkeit der Körpersprache von Richtern,
Schöffen oder Zeugen für Anwälte ist. Außerdem werfen sie einen
Blick auf die Auswirkungen der Corona-Zeit und beleuchten kurz
das Thema Motorradfahren.


In den ersten 9 Minuten sprechen Römermann und Schmidt über
Religion und Kirche – über verpasste Chancen und mögliche Wege
nach vorn. Dabei gibt Römermann interessante Einblicke in seine
eigene Haltung zur Religion.


Begleiten Sie das Duo auf dieser spannenden Reise durch
rechtliche, religiöse und gesellschaftliche Fragen!