"Neukölln-Komplex" Update #36

In der vierten Befragung des Berliner Verfassungsschutzes bekamen
wir zum ersten Mal etwas mehr präzise Antworten auf unsere Fragen.
Was wusste der Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene in
Berlin und in Neukölln? Wie war sie vernetzt? Und was wusste die
rechtsextreme Szene über linke Aktivist*innen, die von den
Rechtsextremen ins Fadenkreuz genommen wurden? Darum geht es in
dieser Folge des Updates zum Untersuchungsausschuss. Allerdings
auch hier nicht ohne weitere Fragezeichen. Warum der
Verfassungsschutz konkrete Hinweise auf Gefahren nicht rechtzeitig
erkannt, zusammengeführt und weitergegeben hat, wie vor dem
Brandanschlag auf den Linkenpolitiker Ferat Koçak, bleibt für uns
nicht erklärbar. Und so stellt sich im Umgang mit den gesammelten
Informationen die berechtigte Frage: Inwiefern hat der
Verfassungsschutz seine Erkenntnisse zur Verhinderung von
Straftaten der rechtsextremen Szene und zum Schutz von Betroffenen
aufbereitet oder sah man sich eher als Datenhalde voller geheimer
Informationen?