"Ein Kanzler Kickl würde Österreich schaden": Salzburgs Altlandeshauptmann Franz Schausberger im Interview

Bis Österreich eine neue Regierung hat, dürfte es wohl noch
einige Zeit dauern. Die Gespräche der Chefs der drei
stimmenstärksten Parteien in der vergangenen Woche, konnten die
Pattsituation, wie sie von Bundespräsidenten Alexander Van der
Bellen beschrieben wurde, nicht lösen. Heute berichten die
Vorsitzenden getrennt voneinander an das Staatsoberhaupt – ein
unmittelbarer Regierungsbildungsauftrag seitens Van der Bellen
gilt als unwahrscheinlich.
Schausberger: "Irgendwo muss es eine Grenze
geben"

Es sei nun an der Zeit, das moralisch Richtig zu tun, antwortet
Franz Schausberger im Interview mit SALZBURG24 auf die Frage, ob
man Kickl und die FPÖ nicht noch mehr stärken würden, wenn sich –
wie kolportiert – die „Zuckerlkoalition“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS
bildet. „Irgendwo muss es eine Grenze geben – auch wenn man weiß,
es ist strategisch falsch, aber moralisch richtig. Und ich
glaube, darum geht es wirklich derzeit.


"Ein Kanzler Kickl würde Österreich sehr schaden", ist der
Altlandeshauptmann (ÖVP) überzeugt, der sich seit seinem
Ausscheiden als Landespolitiker vor 20 Jahren für die Stärkung
der Regionen Europas einsetzt und als glühender, aber nicht
unkritischer Verfechter der Europäischen Union gilt. Und eben
diese habe im Bereich der Sicherheit und der erstarkten
Kriminalität in Zukunft viel zu stemmen, was nur durch eine
intensive Zusammenarbeit möglich werden könne. Mit Herbert Kickl
als Bundeskanzler von Österreich „hätten wir sicher große
Probleme, weil die anderen Länder aus der tatsächlichen Arbeit
des damaligen Innenministers Kickl schlechteste Erfahrungen
gemacht haben. Ebenso problematisch sieht Schausberger die enge
Bindung der FPÖ an Russland und die Partei des russischen
Präsidenten Wladimir Putin „Ich glaube, dass wir sehr an
Vertrauen, an Ansehen in Europa, aber auch international
verlieren würden.“
Keine absolute Mehrheit für Kickl 

Die FPÖ als solche sei immer eine weitgehend demokratische Partei
gewesen und eine Koalition mit den Freiheitlichen funktioniere
auch in verschiedenen Bereichen, so Schausberger. Dennoch müsse
sich auch die FPÖ selbst Wege aus diesem Dilemma überlegen. Denn:
„Wenn Kickl so weitermacht und sich selbst nicht in den Griff
bekommt, dann wird die FPÖ nie einen Partner finden, mit dem sie
konstruktiv zusammenarbeiten kann. Und die absolute Mehrheit wird
die Kickl nie machen.“


Der Parteichef habe rote Linien klar überschritten – denn auch im
Wahlkampf sei nicht alles erlaubt, sagt Schausberger. „Wenn ein
Politiker in Österreich sagt, er hat eine Fahndungsliste für den
Zeitpunkt, wo er an die Macht kommt, dann erinnert mich das an
der Jahr 1938, als der erste Transport nach Dachau gegangen ist
und die Nazis eine Fahndungsliste haben und die ihnen nicht zu
Gesicht stehenden Politiker genommen und ins Konzentrationslager
gebracht haben. Der Herr Kickl hat noch nie gesagt, was er damit
meint. Er hat noch nie gesagt, wen er damit meint. Er hat noch
nie gesagt, wer auf dieser Verhandlungsliste ist. Und ich halte
das für einen Politiker in einer Demokratie wie Österreich, für
absolut unerträglich“, so der Historiker.
Ohne Vertrauen keine Koalition

Ohne Vertrauen innerhalb einer Koalition gehe nichts weiter, ist
Schausberger überzeugt. Übrigens: Schausberger war zu dem
Zeitpunkt Landeshauptmann von Salzburg als es nach der
Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 dem damaligen
SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima nicht gelang als Erstplatzierter
mit 33 Prozent eine handlungsfähige Koalition zu bilden.
Daraufhin bildeten ÖVP und FPÖ eine Koalition und die Schwarzen
stellten mit Wolfgang Schüssel den Bundeskanzler.
 


Wie es in der Koalitionsfrage 2024 weitergeht, bleibt bis dato
offen. Jedenfalls wird kommenden Donnerstag der Nationalrat
konstituiert und die 183 Abgeordneten werden angelobt. Besondere
Spannung verspricht die Wahl des Präsidiums. Denn erstmals dürfte
mit Walter Rosenkranz ein Freiheitlicher Parlamentschef werden.