Asylrecht Niderlande: Gert Wilders hält Versprechen nicht

Asylrecht Niderlande: Gert Wilders hält Versprechen nicht

In den Niederlanden sind die Rechtspopulisten von Gert Wilders mit ihrem Vorhaben gescheitert, Teile des Asylrechts mit Notrecht auszuhebeln. Und auch der nun gefundene Kompromiss ist rechtlich kaum haltbar. Viele Verschärfungen im Asylrecht lassen si ...
13 Minuten

Beschreibung

vor 22 Stunden
In den Niederlanden sind die Rechtspopulisten von Gert Wilders mit
ihrem Vorhaben gescheitert, Teile des Asylrechts mit Notrecht
auszuhebeln. Und auch der nun gefundene Kompromiss ist rechtlich
kaum haltbar. Viele Verschärfungen im Asylrecht lassen sich nicht
umsetzen. Ausserdem: In den nächsten Jahren werden in der Schweiz
deutlich mehr Wohnungen gebaut, als noch in diesem Jahr. Das stellt
das Beratungsunternehmen Wüest Partner fest. Was zwar der
Baubranche hilft, ändert aber kaum etwas an der aktuellen
Wohnungsnot. Die Schweiz tue nicht genug gegen den Klimawandel,
sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Journalist
und Historiker Marcel Hänggi kommt in seinem neuen Buch zum
Schluss: Eigentlich böte die Bundesverfassung eine gute rechtliche
Basis für den Klimaschutz. Die Schilf-Glasflügelzikade breitet sich
in Deutschland immer weiter aus. Kartoffelbauern befürchten, dass
sie wegen des Schädlings bis zur Hälfte ihrer Ernte verlieren
könnten. Ist auch die Schweizer Kartoffelernte betroffen?

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