Geflüchtete schützen – Neue Urteile von EuGH und EGMR zum Asylrecht

Das Thema Flucht und Asyl steht gerade ganz oben auf der Agenda in
vielen Staaten der Europäischen Union. Ein Thema, das doppelt
kompliziert ist – rechtlich und politisch. Vor allem
Rechtspopulisten und Rechtsradikale machen Stimmung mit der
politischen Erzählung: Es kämen zu viele Flüchtlinge nach Europa.
Die Aufnahme der Menschen, die nach Europa fliehen, überfordere die
Gesellschaften der EU. Die EU müsse ihr Asylsystem radikal
reformieren und vor allem die Grenzen dichtmachen, bzw. Menschen
konsequent abschieben. Tatsächlich ist die Zahl der Geflüchteten in
diesem Jahr deutlich zurückgegangen, allein in Deutschland um die
Hälfte. Und gleichzeitig haben der Europäische Gerichtshof und der
Europäische Menschenrechtsgerichtshof in der letzten Zeit Urteil
gefällt, die nicht das Abschieben betonen, sondern den Schutz von
Schutzsuchenden in der EU. Wir wollen diese Urteile, die oft zu
kurz kommen in den aktuellen Debatten, erklären. Und zwar im
Gespräch mit der Migrationsrechts-Expertin Anuscheh Farahat,
Professorin an der Universität Wien und mit Philipp Schönberger,
der 2019 auf der Insel Samos Geflüchtete juristisch beraten hat.