Der Rechtsstaat: Gesinnung oder Gerechtigkeit?

„Recht ist der Wille nach Gerechtigkeit“, lautet die Radbruch’sche
Formel zusammengefasst. Wie weit ist es hin mit der Gerechtigkeit,
wenn Gedanken, die sich eine junge Politikerin über
Migrationskriminalität gemacht hat, von Strafgerichten in einen
Kontext gestellt werden, in dem die Äußerung jener Gedanken dann
strafbar wird? Oder was ist davon zu halten, wenn man einen Satz
wie „Alles für die Schweiz!“ nicht mehr sagen dürfte? Über die
Fälle von Björn Höcke und Marie-Thérèse Kaiser sprechen wir mit dem
Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens. In den Tagen seit dem
Ukraine-Konflikt wurden eine Vielzahl an Sanktionen durch die
Europäischen Union verhängt, die von der Schweiz pflichtschuldigst
überwiegend übernommen wurden. Mit Prof. Darius Schindler aus
Karlsruhe besprechen wir Inhalt, Bedeutung und Rechtsrahmen von
Sanktionen. In seinem Kommentar unternimmt Carlos A. Gebauer ein
Gedankenexperiment zur Loyalitätspflicht der Abgeordneten
untereinander. Über allen Themen schwebt die Frage: Gelingt dem
Rechtsstaat noch der Ausgleich unterschiedlicher Positionen
zwischen Gesinnung und Gerechtigkeit?