USA vs. Venezuela

In Sachen Öl Die hie­sige Öffent­lich­keit ist sich einig: In
Vene­zuela hat eine grund­fal­sche Poli­tik ein „eigent­lich
rei­ches Land“ in den Ruin getrie­ben. Aus­ge­rech­net der
cha­vis­ti­sche Ver­such, das Land aus der Rolle des
Öllie­fe­ran­ten für den ame­ri­ka­nisch domi­nier­ten Welt­markt
zu befreien, soll also das Volk ver­armt und dem Land die „Zukunft“
geraubt haben. Dage­gen beweist das Schei­tern die­ses Ver­suchs,
mit den Ölein­nah­men Land und Volk auf­zu­hel­fen, wie wenig
„reich“ das Land in Wahr­heit ist: „Öl“ ist kein Reich­tum in
sei­ner Hand, son­dern wird allen­falls in den kapi­ta­lis­ti­schen
Metro­po­len zu einem sol­chen. Darum ist nicht nur jeder Ver­such
einer Umwid­mung in sich wider­sprüch­lich, son­dern wird von der
Vor­macht des Welt­ka­pi­ta­lis­mus als Ver­bre­chen defi­niert,
das sie zum Schei­tern verurteilt. In Sachen Souveränität Die
hie­sige Öffent­lich­keit ist sich einig: In Vene­zuela herrscht
eine kor­rupte Mann­schaft, die nicht von der Macht las­sen will.
Deren Inhalt und Zweck soll des­we­gen gleich in gar nichts
ande­rem als Unter­drü­ckung beste­hen. Wes­we­gen auch die
Anstren­gun­gen, ihr diese Macht zu neh­men, im Prin­zip in
Ord­nung gehen. In Wahr­heit ist es umge­kehrt: Die USA spre­chen
der cha­vis­ti­schen Regie­rung die Legi­ti­mi­tät ab. Das kön­nen
sie, weil ihnen ihre Macht das Recht dazu gibt: Als Vor­macht, die
über den ande­ren Herr­schaf­ten steht, ent­schei­det sie darum
auch über deren Recht und Unrecht. Die abso­lut und all­ge­mein
gül­tige Mess­latte dafür ist ihr unbe­ding­ter Wille, eine
eigen­mäch­tige Zweck­ent­frem­dung ihres Dol­lars und Welt­markts
und den Kampf um natio­nale Eigen­stän­dig­keit gegen ihre
Vor­macht­rolle nicht zu dul­den. Was für Latein­ame­rika heißt:
Natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät hat zusam­men­zu­fal­len mit deren
Diens­ten an den USA. Ein Wider­spruch, eine Zumu­tung für sol­che
Län­der? Sicher! Eine „unzu­läs­sige Ein­mi­schung“ der Welt­macht?
Eher nicht, son­dern eine Lek­tion dar­über, wes­sen Mit­tel
Dol­lar und kapi­ta­lis­ti­scher Welt­markt sind, wes­we­gen sie
auch als Waffe der USA dafür tau­gen, auf „regime change“ zu
bestehen. Damit erle­digt sich aber auch die geschmäck­le­ri­sche
Frage, ob und wie ernst es Trump meint mit der
Wie­der­her­stel­lung von Demo­kra­tie und Legi­ti­mi­tät. Die
wirk­li­che Sub­stanz der hier­zu­lande aus­gie­big gepfleg­ten
Zwei­fel in die­ser Sache kommt ja auch gar nicht aus den
Ansich­ten über die vene­zo­la­ni­schen (Un­)Rechtsverhältnisse,
son­dern aus der Zumu­tung, die Trumps Venezuela­-Politik für den
impe­ria­lis­ti­schen Anspruch der euro­päi­schen Mächte darstellt.