Das imperialistische Konkurrenzprojekt „Europa“ in der Krise

„Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher
verlassen!“ – „Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die
eigenen Hände nehmen!“ – „Europa muss für eine gemeinsame
Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“ – „Europa
muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle
Spaltungsversuche von außen bewahren““ – „Nur gemeinsam ist Europa
stark!“ – „Europa muss gegen die weltweite Tendenz zu nationalem
Egoismus und Abschottung zusammenstehen und dafür endlich den
Fortschritt zu einer wirklichen Staatenunion machen!“ Und so weiter
und so fort. Das sind die gängigen Sprachregelungen der
pro-europäischen Mehrheit der herrschenden Politik im Lande Sie
haben den Vorteil größter Eindeutigkeit – bezüglich der Parteinahme
für „Europa“ nämlich, von der sie ganz selbstverständlich ausgehen.
Ein paar Fragen werfen sie aber auch auf: Wenn auf Amerika „kein
Verlass mehr“ ist, weil Trump droht, Regeln zu kündigen, die seiner
Meinung nach Europa einseitig nutzen und Amerika schaden: Liegt
Trump mit seiner Bilanz dann eigentlich gleich völlig daneben, und
gehen dann die Konsequenzen in Ordnung, die Europas Führungsmächte
daraus ziehen? Worin besteht eigentlich das „Schicksal Europas“,
wenn sein bisheriger Gang durch eine gegen die bestehende
Weltwirtschaft und ihre Geschäftsordnung gerichtete nationale
Standortinitiative Trumps so nachhaltig gefährdet wird? Was meint
eigentlich der Vorwurf „nationaler Egoismus“ in Richtung USA aus
dem Munde derer, die ihr Volk tagein tagaus darauf einschwören,
dass Deutschland seine führende Stellung in der Weltwirtschaft
behalten und im Innern wie Äußern für die entsprechenden
Bedingungen sorgen muss? Kann man über die so segensreichen
„verbindlichen Regeln der Weltwirtschaft“ auch noch erfahren, was
für eine Sorte Weltwirtschaft sie eigentlich wie regeln? Und was
ihre allgemeine Verbindlichkeit mit dem überhaupt nicht allgemeinen
Nutzen zu tun hat, der sich bei manchen Staaten, wie z.B.
Deutschland, einstellt, bei vielen anderen aber so hartnäckig
ausbleibt? Wie kann es eigentlich sein, dass Frieden und
Zusammenhalt in der europäischen Staatengemeinschaft durch
Spaltungstendenzen gefährdet sind, die immer bloß von außen kommen
sollen? Warum also „muss Europa endlich“, mit Blick auf Trumps USA,
aber auch auf Putins Russland und China, entscheidende
„Fortschritte“ machen, und welche eigentlich – gegen alle
Einsprüche, die es in Europa ja ganz unübersehbar reichlich gibt?
Unsere zentrale These dazu lautet: Wenn die Zuständigen der
europäischen Führungsmacht Deutschland angesichts von Trumps
‚America first‘-Politik eine Besinnung auf „gemeinsame Interessen
und die Verantwortung Europas für die Welt“, also die neue
Dringlichkeit des europäischen Zusammenhalts beschwören – dann
nehmen sie mit ihrem Projekt ‚vereintes Europa‘ Maß an der Vormacht
der USA und sehen sich herausgefordert, den von ihnen geführten
Staatenblock als Waffe für die Konkurrenz gegen die amerikanische
Weltmacht voranzubringen.