„Wir können künftig für mehr Transparenz sorgen.”

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker spricht im heute
veröffentlichten Podcast über die am 1. Jänner 2023 in Kraft
getretene Novelle des Parteiengesetzes 2012 (PartG). Sie freue
sich, dass das Parteiengesetz in besserer Weise wirksam werden
könne und „dass wir unserem Ziel, Transparenz in die
Parteifinanzen zu bringen, ein wenig näherkommen“, so Kraker.


Durch die Novelle erhielt der Rechnungshof mehr Aufgaben.
Beispielsweise veröffentlicht er auf seiner Website die
Wahlwerbungsberichte der Parteien. Die Inhalte dieser Berichte
werden in einem umfassenden Verfahren geprüft. Das bringe zeitnah
Informationen darüber, ob Wahlkampfkostenobergrenzen eingehalten
wurden, so Kraker. In der Folge erhält der Rechnungshof auch die
Rechenschaftsberichte der Parteien. „Es geht immer um die Frage,
ob die Obergrenze von 8,66 Millionen Euro auch eingehalten
wurde,“ sagt die Rechnungshof-Präsidentin.


Bei den Rechenschaftsberichten habe der Rechnungshof stärkere
Kontrollaufgaben. Bei konkreten Verstößen gegen das
Parteiengesetz könne der Rechnungshof an Ort und Stelle prüfen,
erklärt die Präsidentin. Das sei ein „besonderes Recht“, von dem
man nur fundiert Gebrauch machen werde, sagte Kraker im Podcast.


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Signation: Klangkulisse, Komponist: Horst Schnattler