WEF-Demo: Bundesgericht rügt Bündner Behörden

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums im Januar 2023 wollten
WEF-Gegner auf der Kantonsstrasse zwischen Küblis und Klosters eine
Kundgebung durchführen. Sie erhielten dafür keine Bewilligung. Dies
sei ein unverhältnismässiger Eingriff in die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit, sagt das Bundesgericht. Weitere Themen: *
Minus für nächstes Jahr budgetiert: Der Kanton Appenzell
Ausserrhoden rechnet mit einem Minus von 13 Millionen Franken. Der
Kanton habe höhere Ausgaben bei der Spitalfinanzierung, hiess es
heute Morgen an einer Medienkonferenz. * Bericht zur Bündner
Gesundheitsversorgung zeigt: Nicht überall ist es sinnvoll,
das Angebot der Regionalspitäler zu reduzieren.