Geheime Machenschaften: Wie die Verwaltung die Medienfreiheit untergräbt
Pointiert. Politisch. Persönlich. «Nebelspalterinnen», der Podcast
mit Maria-Rahel Cano und Camille Lothe.
34 Minuten
Podcast
Podcaster
Beschreibung
vor 3 Wochen
Das Justizdepartement hat den neuen Asylchef ernannt – ohne sich an
die klaren Vorgaben des Bundesrates zu halten, der eine
schriftliche Dokumentation des Auswahlverfahrens verlangt.
Stattdessen hat sich die Findungskommission auf mündliche
Anhörungen beschränkt. Das Vorgehen hat System: Immer
häufiger entziehen sich Bundesrat und Verwaltung der öffentlichen
Kontrolle, indem sie bewusst auf schriftliche Aufzeichnungen
verzichten. Das Öffentlichkeitsgesetz, das eigentlich den freien
Zugang zu amtlichen Dokumenten garantiert, wird so systematisch
ausgehebelt. Ganz nach dem Motto: Was nicht schriftlich vorliegt,
kann auch nicht per Gesuch eingefordert werden. Warum das schädlich
ist für die Aufgabe des Journalismus als «Public Watchdog» und die
Medienfreiheit ernsthaft bedroht, erfahrt ihr in dieser Folge.
die klaren Vorgaben des Bundesrates zu halten, der eine
schriftliche Dokumentation des Auswahlverfahrens verlangt.
Stattdessen hat sich die Findungskommission auf mündliche
Anhörungen beschränkt. Das Vorgehen hat System: Immer
häufiger entziehen sich Bundesrat und Verwaltung der öffentlichen
Kontrolle, indem sie bewusst auf schriftliche Aufzeichnungen
verzichten. Das Öffentlichkeitsgesetz, das eigentlich den freien
Zugang zu amtlichen Dokumenten garantiert, wird so systematisch
ausgehebelt. Ganz nach dem Motto: Was nicht schriftlich vorliegt,
kann auch nicht per Gesuch eingefordert werden. Warum das schädlich
ist für die Aufgabe des Journalismus als «Public Watchdog» und die
Medienfreiheit ernsthaft bedroht, erfahrt ihr in dieser Folge.
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