Geldregen oder Schuldenbremse?

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum schlägt einen Maßnahmenmix
aus angebotsorientierten Strukturreformen und einer Aufweichung
der Schuldenbremse vor, um die Wirtschaft anzukurbeln.


Im Gespräch mit Michael Bröcker sagt Südekum: „Wenn jetzt Dynamik
hineinkommt, sehe ich die Chance, dass man noch ein wirklich
großes Reformpaket stricken kann.”


Öffentlich haben der Kanzler und der Finanzminister nach ihren
Treffen mit Wirtschaftsvertretern keine konkreten Maßnahmen
verkünden können oder wollen. Christian Lindner erklärte, man
habe verschiedene Vorschläge diskutiert, die in der Koalition
weiter besprochen werden sollen. Ein Sprecher von Olaf Scholz
erklärte per Pressemitteilung nach dem rund dreistündigen Treffen
im Kanzleramt, das Gespräch sei der Auftakt zu einem Prozess, bei
dem gemeinsam Möglichkeiten erörtert werden sollen, wie die
Regierung „weitere Wachstumsimpulse setzen,
Industriearbeitsplätze in Deutschland sichern und den
Industriestandort Deutschland stärken“ könne. Es sei
Vertraulichkeit vereinbart worden, und man werde sich am 15.
November erneut treffen.


Nach Informationen von Table.Briefing aus Teilnehmerkreisen
sollen die Wirtschaftsvertreter den Kanzler mit einer
schonungslosen Analyse konfrontiert haben. Der Standort
Deutschland sei ernsthaft in Gefahr; vor allem bei den
Energiekosten und den Berichtspflichten müsse schnell etwas
geschehen. Laut Teilnehmern soll Scholz bei den Energiekosten
Maßnahmen angekündigt haben, die über die bisherige
Strompreiskompensation und die Absenkung der Stromsteuer
hinausgehen. Scholz wird mit der Ankündigung zitiert, dass sich
die Koalition bis Dezember über Maßnahmen einig werden müsse.





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