Abstimmungskontroverse zu den Mietvorlagen

Für Untervermietungen sollen strengere Regeln gelten. Und eine
Wohnung kündigen wegen Eigenbedarfs soll einfacher werden. Für
SVP-Nationalrat Gregor Rutz bringen die Mietvorlagen mehr
Rechtssicherheit. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kontert: Es
gehe nur darum, einfacher kündigen zu können. Gleich zweimal
stimmen wir am 24. November übers Mietrecht ab. Die eine Vorlage
bringt strengere Regeln für Mietende, die ihre Wohnung
untervermieten wollen. Neu bräuchte es eine schriftliche Zustimmung
der Vermieterin oder des Vermieters. Auch könnte die
Untervermietung auf zwei Jahre beschränkt werden. Darüber hinaus
erhalten Vermieterinnen und Vermieter mehr Möglichkeiten, eine
Untervermietung abzulehnen. Und sie können Mietenden innert 30
Tagen kündigen, wenn diese keine schriftliche Einwilligung
eingeholt haben. Gregor Rutz ist SVP-Nationalrat und Präsident des
Schweizerischen Hauseigentümerverbands. Er findet die neuen Regeln
sinnvoll, weil sie für klarere Verhältnisse sorgen würden. Übrigens
würden viele der neuen Regeln heute in der Praxis schon so gelebt.
Mietenden-Vertreterin Jacqueline Badran hingegen lehnt die
Änderungen ab. Die SP-Nationalrätin wittert dahinter einen Plan der
Immobilien-Lobby: Es gehe bloss darum, neue Kündigungsgründe zu
schaffen. Immobilienkonzerne nämlich wollten höhere Mieten – und
Mietzinserhöhungen seien praktisch nur möglich beim Mieterwechsel.
Dasselbe Motiv unterstellt Badran den Befürwortern auch bei der
zweiten Vorlage – hier geht es um den Eigenbedarf.
Hauseigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig einfacher
kündigen können, wenn sie eine Wohnung selbst nutzen wollen. Häufig
sei ein solcher Eigenbedarf nur vorgeschoben – in Tat und Wahrheit
wollten Vermietende einfach einen Mieterwechsel erreichen, sagt
Badran. SVP-Nationalrat Gregor Rutz bestreitet dies. Vielmehr seien
heute die rechtlichen Anforderungen zu hoch: Heute sei es fast nur
in Notsituationen möglich, wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Das
müsse sich ändern. Am 24. November treffen die Stimmberechtigten
ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in
der Abstimmungskontroverse.