#33 Die Asylpolitik und die neue niederländische Regierung

Eine handfeste Kontroverse in der neuen niederländischen
Regierung konnte Ende letzter Woche abgewendet werden. Es ging um
den Weg aus der Asylkrise, die sich die Koalitionspartner in
ihrem Regierungsprogramm vorrangig vorgenommen hatte. Die
rechtspopulistische PVV von Geert Wilders und die
rechtskonservative NSC von Pieter Omtzigt standen sich diametral
gegenüber. Die PVV möchte ein Asylnotstand per Dekret, einer Art
Ermächtigung, verabschieden, um – unter Ausschaltung des
Parlaments – schnell konkrete, weitreichende Maßnahmen zur
Eindämmung des Asylstroms zu erwirken. Dagegen opponierte die
Partei NSC, die auf eine Einhaltung der rechtsstaatlichen
Gepflogenheiten pochte. Die beiden Positionen waren in der
Koalition unvereinbar. Es ist dem Ministerpräsidenten Dick Schoof
gelungen, einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen. In dieser
Podcastfolge beschreibt Loek Geeraedts zunächst das noch geltende
Asylrecht und das Asylverfahren in den Niederlanden, sodann die
Maßnahmen der neuen niederländischen Regierung, die eine
erhebliche Verschärfung der Asylpolitik unseres Nachbarlandes
bedeuten.