SPEZIAL Demokratie in Gefahr Folge 5/5 - von Fabio Polly

In der letzten Folge der "Ganz offen gesagt"-Spezialreihe
"Demokratie in Gefahr" beleuchtet Host Fabio Polly mit seinen
Interviewpartnerinnen und -partnern die Frage, ob die Demokratie
wirklich in Gefahr ist, welche Rolle der Populismus spielt, ob
die "Sozialen Medien" die Probleme verstärken und welche
Möglichkeiten es gibt, die demokratischen Strukturen (wieder) zu
stärken.


Die Journalistin Livia Klingl sieht die
Demokratie unter Druck: "Die Leute sind wahnsinnig unzufrieden
und das Wahlergebnis Ende September hat ja gezeigt, dass 55
Prozent etwas anderes wollen als das, was gerade stattfindet."


Der Politologe Peter Filzmaier sieht die Wurzeln
einer Demokratiegefährdung in einer extrem polarisierten
Gesellschaft und in zunehmend radikal kommunizierenden Parteien,
inbesondere der FPÖ: "Die Frage ist einzig und allein, hat die
FPÖ diesen Bogen überspannt oder muss sie ihn nicht überspannen,
um ihre Kernschichten laufend zu befriedigen. Die erwarten immer
mehr sprachliche Radikalität. Das kann aber dann natürlich
Wechselwählerinnen und -wähler schon abschrecken."


Meinungsforscher Peter Hajek weist darauf hin,
dass der Wunsch nach einem perfekten System zwar erklärbar, aber
kaum erfüllbar sei. Dennoch sei die Demokratie das beste
verfügbare System: "Wenn wir uns alle westlichen demokratischen
Staaten ansehen, dann sind das auch jene Staaten, die die
wenigste Armut haben, die die höchsten Bildungsabschlüsse haben,
die wirtschaftlich prosperierend sind, die mal mehr, mal weniger,
aber gut ausgebildete Sozialsysteme haben, die die freie
Meinungsäußerung haben", so Hajek.


Verfassungsexperte Bernhard Clemenz sieht keinen
Kampf "Demokratie gegen Diktatur" sondern den Wettstreit zwischen
liberaler und illiberaler Demokratie: "Die meisten Länder, die
autoritäre Regierungsformen haben, legen sich ja selbst auch das
Deckmäntelchen der Demokratie über."


Autor und Speaker Omar Kir Alanam ist vor dem
syrischen diktatorischen Regime nach Österreich geflohen und hat
einen sehr pragmatischen Zugang zur Demokratie: "Ja, Demokratie
strengt an, weil man muss immer denken, man muss reden und
reflektieren." 


Der Journalist Lucian Mayringer erklärt, welches
Rezept Demokratiegefährder gerne einsetzen: "Das ist die Macht
der Simplifizierung. Wenn ich etwas ganz einfach mache und dann
auch noch eine ganz einfache Lösung dazu anbiete, dann ist das
natürlich eine verlockende Einladung, dem zu folgen. Schwierig
wird's, wenn ich differenziere und wenn ich versuche, möglichst
alle Facetten auszuleuchten, dann wird das mühsam. Und ich glaub,
der Mensch neigt eher zu den bequemen Lösungen."


Der Politologe Heinz Gärtner spricht über das
Churchill-Zitat, wonach die Demokratie eine schlechte Staatsform
sei aber die beste, die wir kennen würden und er ergänzt:
"Demokratie lebt vom Diskurs und der Diskurs muss permanent und
jeden Tag stattfinden. Ein Stillstand des Diskurses ist ein
Stillstand der Demokratie."


Michael Schottenberg, ehemaliger Theaterdirektor
und Buchautor, betont, dass Kunst und Kultur einen wesentlichen
Beitrag zu leisten haben: "Kunst trägt dazu bei, politisches
Bewusstsein offenzulegen", so Schottenberg.


Kabarettist Florian Scheuba streicht die
Bedeutung der Unterscheidung von Fakten und Fake News hervor: "Es
gibt eine Untersuchung dazu, wo man bekennenden Trump
Unterstützern die beiden Fotos von der Angelobung gezeigt hat.
Und nur mit der Frage, sagen Sie uns nur auf welchen Fotos sind
mehr Menschen drauf? Und es hat tatsächlich jeder Siebente
gesagt, auf dem, wo zwei Drittel des Platzes leer waren, sind
mehr Menschen drauf. Das heißt, diese Menschen bevor sind nicht
mehr bereit, die Realität anzuerkennen, wenn sie einen
Sachverhalt darstellt, der ihnen nicht passt. Und diese Leute
kann man nicht mehr erreichen."


Kabarettistin Marina Lackovic, besser bekannt
als "Malarina", bricht eine Lanze für die Jugend: "Die sind nicht
 blöder als wir, im Gegenteil. Ich glaube, dass Wissen
demokratisierter ist, per se, durch eben die Plattformen, wo man
es runternehmen kann - wenn man es  schafft, jungen Menschen
auch die Plattformen zu erklären und dass die auch nicht wertfrei
sind, sondern auch eine Agenda verfolgen."


Bildungsexperte Daniel Landau sieht zwar in der
Bildung auch einen Schlüssel zur Festigung der Demokratie, führt
aber ins Treffen, dass die Schule auch kein Allheilmittel sein
kann: "Ich wünsche mir eine große Diskussion, ob wir in der
Bildungszeit, die wir in der Schule gemeinsam verbringen, nicht
mehr Zeit genau damit zu verbringen, Dinge einordnen zu lernen,
Dinge eben auf ihre Plausibilität, auf ihre Wahrscheinlichkeit
hin überprüfen zu können und weniger Zeit damit diese
klassischen, faktischen Inhalte  aufzusaugen, die womöglich
gar nicht anwenden zu können, die womöglich noch auswendig zu
lernen."


 


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