Steht Özdemir den Cannabis-Modellprojekten im Weg?
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vor 3 Wochen
https://www.hanf-magazin.com/politik/deutschland/steht-oezdemir-den-cannabis-modellprojekten-im-weg/
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir,
hat vor kurzem sein Interesse an der Kandidatur als
Ministerpräsident für Baden-Württemberg geäußert. Diese neue
politische Ambition wirft Fragen in der Cannabis-Community auf:
Wird sich Özdemir weiterhin für die Legalisierung und die „Säule
Zwei“ der Cannabisreform stark machen? Die „Säule Zwei“, also
Modellprojekte für die legale Cannabisabgabe an Erwachsene, könnte
durch eine Verordnung von Özdemirs Ministerium ermöglicht werden,
ohne dass ein Gesetzgebungsprozess nötig ist. Doch bislang bleibt
der Bundesminister in dieser Sache stumm. Viele, die sich jahrelang
für eine Entkriminalisierung und geregelte Abgabe eingesetzt haben,
sind irritiert, dass Özdemir jetzt, da er die Macht hätte, einen
wichtigen Schritt zur Legalisierung ohne große Hürden umzusetzen,
zögert. Stattdessen deutet das Schweigen und der aktuelle Fokus auf
die Landtagswahlen möglicherweise auf eine politische Strategie
hin, die seine Chancen auf die Position des Ministerpräsidenten in
Baden-Württemberg stärken soll. Sein Vorgänger, Winfried
Kretschmann, positionierte sich als moderater „grüner
Konservativer“ und erhielt Unterstützung der Union, mit der er die
langjährige Regierungsarbeit in Baden-Württemberg fortsetzte. Wird
Özdemir einen ähnlichen Kurs einschlagen, der möglicherweise den
Legalisierungsprozess verlangsamt? Mit dem deutlichen Interesse der
Bürger an der Cannabisreform, das auch auf Plattformen wie
abgeordnetenwatch.de ersichtlich ist, bleibt abzuwarten, ob Özdemir
sich zu einer klaren Position durchringt – und die modellgestützte
Cannabisabgabe endlich Realität wird.
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir,
hat vor kurzem sein Interesse an der Kandidatur als
Ministerpräsident für Baden-Württemberg geäußert. Diese neue
politische Ambition wirft Fragen in der Cannabis-Community auf:
Wird sich Özdemir weiterhin für die Legalisierung und die „Säule
Zwei“ der Cannabisreform stark machen? Die „Säule Zwei“, also
Modellprojekte für die legale Cannabisabgabe an Erwachsene, könnte
durch eine Verordnung von Özdemirs Ministerium ermöglicht werden,
ohne dass ein Gesetzgebungsprozess nötig ist. Doch bislang bleibt
der Bundesminister in dieser Sache stumm. Viele, die sich jahrelang
für eine Entkriminalisierung und geregelte Abgabe eingesetzt haben,
sind irritiert, dass Özdemir jetzt, da er die Macht hätte, einen
wichtigen Schritt zur Legalisierung ohne große Hürden umzusetzen,
zögert. Stattdessen deutet das Schweigen und der aktuelle Fokus auf
die Landtagswahlen möglicherweise auf eine politische Strategie
hin, die seine Chancen auf die Position des Ministerpräsidenten in
Baden-Württemberg stärken soll. Sein Vorgänger, Winfried
Kretschmann, positionierte sich als moderater „grüner
Konservativer“ und erhielt Unterstützung der Union, mit der er die
langjährige Regierungsarbeit in Baden-Württemberg fortsetzte. Wird
Özdemir einen ähnlichen Kurs einschlagen, der möglicherweise den
Legalisierungsprozess verlangsamt? Mit dem deutlichen Interesse der
Bürger an der Cannabisreform, das auch auf Plattformen wie
abgeordnetenwatch.de ersichtlich ist, bleibt abzuwarten, ob Özdemir
sich zu einer klaren Position durchringt – und die modellgestützte
Cannabisabgabe endlich Realität wird.
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