Datenschutz unter Druck

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa setzt die
Politik unter Druck, aber auch den Datenschutz. Das wurde zuletzt
beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Frankfurt deutlich.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte dort die föderale
Struktur der Datenschutzaufsicht in Frage. 16
Landesdatenschutzbehörden plus zwei in Bayern seien "ein bisschen
viele". Er schlug vor, den Behörden thematische statt regionale
Zuständigkeiten zuzuweisen. In der aktuelle Episode des
c't-Datenschutz-Podcasts erörtert Holger zusammen mit dem freien
Journalisten Falk Steiner die digitalpolitische Großwetterlage in
Deutschland und Europa. Falk schildert die Stimmung auf dem
Digitalgipfel. Ein Tenor war demzufolge, dass Deutschland als
Wirtschafts- und KI-Standort hinterherhinkt. Datenschutz werde
zunehmend als Bremsklotz der Digitalisierung dargestellt. Auch auf
EU-Ebene deutet sich nach Falks Meinung ein Kurswechsel an. Die
designierte neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen werde
stark auf Wirtschaftswachstum und Bürokratieabbau setzen.
Datenschütz dürfte mehr in den Hintergrund treten. Die für
Digitales zuständige künftige Exekutiv-Vizepräsidentin Henna
Virkkunen soll ein EU-Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz
vorantreiben. Eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
steht dagegen nicht auf ihrer Agenda. Die neue EU-Kommission werde
insgesamt konservativer ausgerichtet sein als die bisherige.
Prägende Figuren der Digitalpolitik wie Margrethe Vestager und
Thierry Breton schieden aus. Zudem haben sich die
Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament nach rechts verschoben. Das
könnte Falk zufolge neue Regulierungen erschweren, aber auch
bürgerrechtskritische Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung
bremsen, die der designierte Innenkommissar Magnus Brunner wieder
aufgreifen soll.