DRL018: Stoppt die ARD-ZDF-Reform den Rundfunkbeitrag? / Verbrecherjagd mit Fotofahndung verboten?/ US-Wahlen ungerecht?

In Folge 18 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die
Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer
spannenden neuen Folge.

1.  Reformen bei ARD und ZDF: Ende der
Beitragssteigerung?  Die Ministerpräsidenten
der Länder haben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk den
Rotstift angesetzt: von der Reduzierung der Radioprogramme über
Fusionen von Spartensendern bis hin zur Begrenzung der Ausgaben
für Sportrechte. Die Rechtslage-Hosts diskutieren drei Fragen:
Wie weit dürfen diese Reformen gehen, ohne die durch das
Bundesverfassungsgericht geforderte Grundversorgung zu gefährden?
Und dürfen die Länder aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen die
Beitragserhöhung ausfallen lassen und was könnten die Anstalten
dann tun?

2. Verbrecherjagd mit biometrischer Fotofahndung: Die Polizei
muss draußen bleiben?Das Foto eines gesuchten
Kriminellen im Internet hochladen und so Verbrecher finden.
Klingt nicht nur einfach, sondern ist es auch. Genauso gelang es
Journalisten, die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette zu
finden. Doch was Journalisten dürfen, darf die Polizei nach
aktueller Rechtslage noch lange nicht. Das will die Ampel ändern,
doch im Bundesrat blockiert die Union das entsprechende Gesetz.
Doch selbst wenn das Gesetz Realität wird, stehen offenbar
unüberwindbare Datenschutzhürden der Nutzung weiter entgegen.
Kann es wirklich sein, dass jeder Private solche Dienste nutzen
kann, die Polizei aber selbst Terroristen damit nicht suchen
darf?

3. Richtungswahl in den USA zwischen Trump und Harris? Wie
gerecht ist die US-Wahl? Die anstehende US-Wahl,
die entweder Kamala Harris als erste Präsidentin oder Donald
Trump für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus bringen könnte,
bietet reichlich Diskussionsstoff. LTO-Journalist Max Kolter
erklärt die Besonderheiten des US-amerikanischen Wahlsystems,
einschließlich der Wahlmännerverteilung und des
„winner-takes-it-all“-Prinzips.


Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Frage, warum das
System dazu führen kann, dass ein Kandidat Präsident wird, obwohl
er weniger Stimmen als sein Gegner erhält – wie zuletzt 2016 bei
Donald Trump und Hillary Clinton. Auch die unterschiedlichen
staatlichen Regelungen zur Wahlberechtigung, die
Registrierungspflicht und der Ausschluss bestimmter Gruppen, etwa
vorbestrafter Personen, werden beleuchtet. 

Den Newsrückblick hat diesmal Luisa Berger für Euch.

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