Prüffall AfD? | Von Sigrid Petersen

Ein Kommentar von Sigrid Petersen.


Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.02.2019 heißt
es:


„Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (nachfolgend:
Bundesamt) äußerte im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. Januar
2019, dass die Antragstellerin - als Ergebnis der Prüfung zu
tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die
freiheitlich demokratische Grundordnung bei der Antragstellerin
und ihren Teilorganisationen - als "Prüffall" bearbeitet werde.“
Dem Antrag der AfD auf Unterlassung der Äußerung und Verbreitung
der Aussage, die AfD werde als Prüffall bearbeitet, wurde
stattgegeben.


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