(4/4) Sind die 90er zurück? | Streit um Asyl

In den 1990ern war oft von "Asylmissbrauch" die Rede - heute ist es
wieder so. In den 90ern wurde von der CSU gefordert, das
individuelle, einklagbare Recht auf Asyl ganz abzuschaffen - auch
das eine Parallele zu heute. In den 90ern stand eine Partei unter
Druck, der das Asylrecht im Grundgesetz besonders wichtig war - und
heute ist es wieder so. Nur, dass die Rolle, die Anfang der 90er
die SPD innehatte, heute vor allem den Grünen zufällt. Auch wenn
die politischen Karten neu gemischt sind, löst die Asyldebatte
heute doch ein gewisses Déjà-vu aus. Auch heute ist ein Großteil
der Bevölkerung Umfragen zufolge dafür, das Recht auf Asyl weiter
einzuschränken. Wie gehen die Grünen damit um, die einerseits für
einen weitreichenden Flüchtlingsschutz stehen, andererseits aber
Zugeständnisse machen in Richtung restriktivere Asylpolitik? Stehen
wir wieder vor einer großen Veränderung? All das besprechen wir mit
Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der
Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Eine Politikerin, die
den Asylstreit der 1990er, aber auch die rassistische Gewalt damals
sehr bewusst miterlebt hat. *** Uns erreicht ihr hier:
dieEntscheidung@br.de. Schickt uns eure Fragen, Kommentare oder
Themenvorschläge. *** Hier geht's zu Folge 1 unserer Staffel zu
Schengen, Europa und den wiederkehrenden Grenzkontrollen, in der
wir immer wieder über die europäische Asyl- und Migrationspolitik
sprechen:
https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/der-traum-von-grenzenloser-freiheit-eu-schengen-und-der-kampf-um-grenzkontrollen-1-4/br24/13452499/
*** Unser Podcast-Tipp: "RadioWissen". RadioWissen präsentiert
jeden Tag überraschende Wissensgeschichten. Für Geschichte-Fans,
Leute, die sich für Psychologie und Philosophie interessieren, für
Kultur- und Literaturliebhaber und für den deep dive in Natur und
Technik. https://1.ard.de/radiowissen