Freiheit vs. Sicherheit: Karlsruhe über das BKA-Gesetz

Stephanie Dilba ist Fußballfan und Fanaaktivistin. Deshalb ist sie
in den Fokus der Polizei geraten. Bei einer Datenabfrage erfährt
sie, dass die Polizei Bayern Daten über sie gesammelt hat: Name,
Fanclub, wie oft sie zu gewaltbereiten Fans Kontakt hatte. Und
dass, obwohl sie sich noch nie strafbar gemacht hat. Die Polizei
wiederum ist bei ihrer Arbeit auf Informationen angewiesen. Eine
wichtige Stelle: Das Bundeskriminalamt. Dort werden bundesweit und
für alle Länder zentral Daten über gewaltgeneigte Fußballfans, über
politischen Extremismus, über Beschuldigte und Verurteilte und
viele mehr gespeichert. Und alle können darauf zugreifen, damit
etwa die Polizei in Bayern weiß, wer schon mal in Hessen
aufgefallen ist. Doch wo ziehen die Grundrechte die Grenze? Darüber
hat Anfang Oktober das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
entschieden. Alena Lagmöller bespricht die Entscheidung mit Clemens
Arzt, Gründungsdirektor des Instituts für öffentliche und private
Sicherheit der HWR Berlin (FÖPS Berlin).