#41 2024 Über die Unabwählbarkeit des Nationalratspräsidenten – mit Bernhard Clemenz

Mit Walter Rosenkranz bekleidet erstmals ein FPÖ-Politiker das
Amt des Nationalratspräsidenten – ein Debüt, das zu zahlreichen
Debatten führte. Dass die stärkste Partei den
Nationalratspräsidenten stellt, ist zwar Usance, jedoch kein
Gesetz. Ein leichtfertiges Brechen dieser Gepflogenheit hätte
womöglich Folgen für die nächste Wahl des Präsidiums.
Gleichzeitig ist eine Abwahl des Nationalratspräsidenten in der
Verfassung nicht vorgesehen – umso größer ist daher die Bedeutung
einer untadeligen Person an der Spitze des Hohen Hauses. Wie
kommt es, dass jenes Amt nicht durch ein Misstrauensvotum neu
besetzt werden kann, während über Bundespräsident:in und
-kanzler:in das Damoklesschwert der Abwahl schwebt? Host Fabio
Polly und Verfassungsjurist Bernhard Clemenz erläutern in dieser
Episode, warum der Wunsch nach Abwählbarkeit mit dem Tempo der
heutigen Zeit zusammenhängt, und erinnern sich an die
Ausschaltung des Parlaments im Jahr 1933. Das Hohe Haus
schrittweise zum Unterapparat einer Partei umzubauen, ist nach
Clemenz kein Ding der Unmöglichkeit. Wo liegt also aus
verfassungsjuristischer Sicht die rote Linie für den
Nationalratspräsidenten? 


Links zur Folge


Demokratie in Gefahr Folge 1


Demokratie in Gefahr Folge 2


Demokratie in Gefahr Folge 3


Demokratie in Gefahr Folge 4


Demokratie in Gefahr Folge 5


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