Luzern bei automatischer Fahrzeugfahndung zurückgepfiffen
Das Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des neuen Luzerner
Polizeigesetzes für nichtig erklärt. Es hebt die Regelung zur
automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung
auf. Diese erfasst Fahrzeuge samt Kennzeichen und Insassen.
Das greife ...
8 Minuten
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Beschreibung
vor 2 Wochen
Das Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des neuen Luzerner
Polizeigesetzes für nichtig erklärt. Es hebt die Regelung zur
automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung
auf. Diese erfasst Fahrzeuge samt Kennzeichen und Insassen.
Das greife in die Kompetenz des Bundes ein. Weiter in der Sendung:
* Der Kanton Uri will sich stärker an den Löhnen der
Musikschullehrpersonen beteiligen. * Die Stadt Luzern will die
Schulleitungen der Volksschule entlasten.
Polizeigesetzes für nichtig erklärt. Es hebt die Regelung zur
automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung
auf. Diese erfasst Fahrzeuge samt Kennzeichen und Insassen.
Das greife in die Kompetenz des Bundes ein. Weiter in der Sendung:
* Der Kanton Uri will sich stärker an den Löhnen der
Musikschullehrpersonen beteiligen. * Die Stadt Luzern will die
Schulleitungen der Volksschule entlasten.
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