Automatisierte Fahndung: Bundesgericht fällt Leitentscheid
Das Bundesgericht schmettert die automatisierte Autofahndung ab. Im
Kanton Bern ist diese Fahndung bereits in Betrieb. Nach diesem
Bundesgerichtsurteil, zu einem Fall in Luzern, stellt sich nun die
Frage, wie es in Bern weitergeht. Denn hier ist auch ...
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vor 2 Wochen
Das Bundesgericht schmettert die automatisierte Autofahndung ab. Im
Kanton Bern ist diese Fahndung bereits in Betrieb. Nach diesem
Bundesgerichtsurteil, zu einem Fall in Luzern, stellt sich nun die
Frage, wie es in Bern weitergeht. Denn hier ist auch eine
Beschwerde hängig. Weiter in der Sendung: * Stadtklima-Initiative:
Bieler Stadtregierung ergreift Massnahmen. * Elektronisches
Patientendossier: Im Kanton Bern spricht sich die vorberatende
Kommission des Parlaments für einen Kredit von 4 Millionen Franken
aus. * Sanierung Bellechasse: Die Strafanstalt in Sugiez soll
ausgebaut werden.
Kanton Bern ist diese Fahndung bereits in Betrieb. Nach diesem
Bundesgerichtsurteil, zu einem Fall in Luzern, stellt sich nun die
Frage, wie es in Bern weitergeht. Denn hier ist auch eine
Beschwerde hängig. Weiter in der Sendung: * Stadtklima-Initiative:
Bieler Stadtregierung ergreift Massnahmen. * Elektronisches
Patientendossier: Im Kanton Bern spricht sich die vorberatende
Kommission des Parlaments für einen Kredit von 4 Millionen Franken
aus. * Sanierung Bellechasse: Die Strafanstalt in Sugiez soll
ausgebaut werden.
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