Die Macht dieser Hinterzimmergremien und der Finanzkonzerne braucht Kontrolle!
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vor 1 Woche
Liebe Freunde, liebe Leser,
kennen Sie die „Group of Thirty“ – auf Deutsch: die G30?
Es handelt sich dabei um einen exklusiven Privatklub der 30
mächtigsten Finanzbosse der Welt.
Problematisch an diesem Zirkel ist nicht nur, dass er
weitestgehend im Verborgenen agiert. Er unterläuft auch die
Trennung zwischen Privatbanken und Vermögensverwaltern wie
BlackRock auf der einen Seite sowie Zentralbanken und
Finanzaufsichten auf der anderen Seite.
Lassen Sie mir noch einen zweiten Versuch: Wenn Sie schon die G30
nicht kannten, dann kennen Sie vielleicht „Eurofi“?
Hierbei handelt es sich um eine seit dem Jahr 2000 bestehende
Denkfabrik großer Finanzkonzerne. Mit dabei sind unter anderem
Goldman Sachs, die Deutsche Bank, große Versicherungen wie die
Allianz, BlackRock, Bloomberg, Google und Microsoft.
Jens Berger bezeichnete „Eurofi“ in seinem äußert
aufschlussreichen Buch mit dem Titel „Wer schützt die Welt vor
den Finanzkonzernen?“ als eine „getarnte Lobbyorganisation“, mit
deren Hilfe eben diese Konzerne Einfluss auf die Gesetzgebung
nehmen. Was für ein Zufall ist es da, dass der Vorsitzende von
„Eurofi“ selbst 34 Jahre lang für die Europäische Kommission in
Brüssel tätig war.
Als ein Beispiel für die Macht dieser Hinterzimmergremien und der
Finanzkonzerne, habe ich Ihnen in einer früheren Kolumne schon
einmal geschildert, dass billionenschwere
US-Investmentunternehmen insgesamt 17 Millionen Hektar Boden in
der Ukraine aufgekauft haben. Das entspricht in etwa der gesamten
landwirtschaftlichen Nutzfläche Italiens.
Wer heute über die Ursachen des Ukraine-Kriegs spricht, darf über
diese Fakten nicht schweigen.
Denn: Geldgier und Krieg sind häufig die zwei Seiten derselben
Medaille.
Ich möchte aber noch etwas grundsätzlicher werden: Nach meiner
festen Überzeugung als Oppositionspolitiker muss es überall dort,
wo Geld und Macht zusammenkommen, eine unabhängige Kontrolle
geben. Diese Kontrolle der Macht zählt zum Fundament der
Demokratie. Oder anders ausgedrückt: Ohne Macht-Kontrolle keine
Demokratie.
Dass die internationalen Finanzkonzerne so gut wie überhaupt
nicht kontrolliert werden, ist deshalb ein sehr ernstes Problem.
Renommierte Juristen wie Katharina Pistor von der Columbia
University in New York haben sich damit ausführlich beschäftigt
und auch praktikable Lösungen aufgezeigt. Aber das nur am Rande!
.....
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