NG#61: AfD-Verbot und dann?
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vor 1 Woche
Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus in Deutschland hat eine
neue, alarmierende Dimension erreicht. Die AfD, einst als rechte
Protestpartei gestartet, entwickelt sich zunehmend zum
parlamentarischen Arm der extremen Rechten, die so eine echte
Machtoption zur Abschaffung der Demokratie hat. An ihrem
demokratiefeindlichen Charakter gibt es keine Zweifel mehr: Die
AfD vernetzt sich mit faschistischen Straßenorganisationen wie
der Identitären Bewegung, ihre Funktionär*innen verherrlichen
Kolonialismus und Nationalsozialismus. Im Mai urteilte das
Oberverwaltungsgerichts Münster, dass die Einstufung der gesamten
AfD als rechtsextremer Verdachtsfall zulässig ist.
„Wir müssen jetzt handeln, bevor der Einfluss der extremen
Rechten in Deutschland nicht mehr zurückgedrängt werden kann!“,
so Kathrin Vogler im Gespräch mit Martina Renner, MdB (Die
Linke). Beide beleuchten in der neuesten Ausgabe von
„Nachgefragt“ unter anderem Hintergründe und Auswirkungen zur
AfD.
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