Neuwahlen: Kippt die Entkriminalisierung jetzt?

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Nur kurz nach der Wiederwahl von Donald Trump fällt in Deutschland
die Ampelregierung auseinander – Neuwahlen stehen an und die
Zukunft des CanG, des neuen Cannabisgesetzes, ist in Gefahr.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Unionschef Friedrich
Merz haben bereits Zweifel an der Entkriminalisierung geäußert und
die Reform als „Fehler“ bezeichnet. Doch was bedeutet das für die
Hanfreform? Nachdem Finanzminister Lindner entlassen wurde, zog die
FDP sich aus der Koalition zurück, was SPD und Grünen eine Mehrheit
unmöglich macht. Scholz hat die Neuwahlen angekündigt, wenn auch
wohl erst Anfang 2025. Die Union, aktuell im Umfragehoch, könnte
bei einer Regierungsübernahme das CanG verschärfen. Auch
SPD-Politiker wie Dirk Heidenblut bestätigen, dass es hier
Restriktionen geben könnte, doch eine vollständige Rücknahme der
Reform gilt als unwahrscheinlich – allein weil die Union dafür
einen Koalitionspartner bräuchte, der die Entkriminalisierung
unterstützt. Für die Legalisierungsbewegung bedeutet das jedoch,
dass ihre Bemühungen verstärkt werden müssen, um die erzielten
Erfolge zu erhalten und für den weiteren Liberalisierungsschritt zu
kämpfen. Dass das CanG vollständig abgeschafft wird, scheint
weniger wahrscheinlich, aber eine Überarbeitung zugunsten
restriktiver Regeln könnte bevorstehen. Der Kampf geht weiter, denn
Cannabis gehört zur modernen Gesellschaft und muss endlich
vollständig und fair reguliert werden.