Trump-in, Ampel-out

Nur rund 13 Stunden nachdem Donald Trump auf der Bühne in Florida
seinen Wahlsieg gefeiert und ein "goldenes Zeitalter" ausgerufen
hat, hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian
Lindner vor die Kabinettstür gesetzt. Die Ampelkoalition ist
Geschichte. Und damit das erste Dreierbündnis seit Jahrzehnten, als
Fortschrittskoalition angetreten, durch Corona-Folgen und
Kriegsbeginn schnell zur - erfolgreichen - Krisenkoalition
geworden, dann aber vom Bundesverfassungsgericht gebremst und
schließlich in gegenseitigen Provokationen versunken. Das Ende der
Ampel ist auch ein Ende der politischen Kompromisskunst. Die in
Zukunft aber gefragt ist. Denn Zweierbündnisse dürften der
Vergangenheit angehören. Kompromisse wären gerade auch jetzt
wichtig, eine Sachpolitik, um von der rot-grünen
Minderheitsregierung eingebrachte Gesetze verabschieden zu können,
die unter anderem der angeschlagenen Wirtschaft helfen könnten.
CDU-Chef Friedrich Merz hat allerdings ein Junktim ausgesprochen:
Stimmen der Union in Sachfragen gibt es nur gegen eine früher
gestellte Vertrauensfrage. Politik und Hintergrund erklärt, welche
Projekte auf eine Verabschiedung warten, welche Chancen auf
Realisierung haben und welche nicht. Und vor allem analysiert die
Sendung das internationale Umfeld, in dem das Ampel-Aus
stattfindet: Was bedeutet das für die EU, für die
Ukraine-Unterstützung und welche Konsequenzen könnte es haben, dass
der Machtwechsel in Washington hin zu einem als unberechenbar
eingestuften Präsidenten Trump in eine Zeit fällt, in der
Deutschland im Wahlkampf ist, womöglich mit einem aufgelösten
Parlament? *** Begleitend zum Wahlausgang in den USA empfehlen wir
unseren Podcast "Die Entscheidung", der sich mit Trumps
demokratischem Verständnis beschäftigt.
https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-4-der-anruf-die-us-wahl-trump-und-die-demokratie/br24/13763855/